Die EDU hat am Dienstag, 12. November im Beisein der Presse über 1700 Unterschriften zur Verkehrsflussinitiative übergeben. Im Bild überreicht Kantonsrat Erwin Sutter dem stellvertretenden Staatsschreiber die von den Gemeindekanzleien beglaubigten Unterschriften, welche über einen Zeitraum von knapp vier Monaten gesammelt wurden. Nötig sind 1000 Unterschriften.

Die Staatskanzlei prüft nun, ob die Initiative zustande gekommen ist - es wird nochmals genau nachgezählt und geprüft ob sie ggf. bestehendes Recht verletzt. 

Dann muss der Kantonsrat innerhalb von sechs Monaten darüber befinden, ob die Initiative rechtlich gültig ist und falls ja, ob er die Initiative im zustimmenden oder ablehnenden Sinn zur Abstimmung empfiehlt. Der Kantonsrat kann der Initiative gegebenenfalls auch einen Gegenvorschlag unterbreiten. 

Im Bild vlnr.: Reinhard Gasser, Doris Gasser, Andreas Schnetzler, Vize-Staatsschreiber Christian Ritzmann, Beat Brunner, Brigitte Bührer, Erwin Sutter, Sandra Schöpfer.

Pressereaktionen:

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Mit der Nichtwiederwahl von Erwin Sutter geht eine langjährige politische Karriere zu Ende. Erwin Sutter eroberte für die Schaffhauser EDU erstmals 1996 einen Sitz in einem öffentlichen Amt, nachdem er als erster EDU-Vertreter in den Grossen Stadtrat gewählt wurde. Dort blieb er drei Amtszeiten bis zu seinem Rücktritt Ende 2011.

Schon vorher, nämlich 2008, wurde Erwin Sutter als erster EDU-Vertreter in den Schaffhauser Kantonsrat gewählt. Vier Jahre später konnte die EDU mit Andreas Schnetzler einen zweiten Sitz im Kantonsparlament erobern.

Insgesamt prägte Erwin Sutter 28 Jahre lang, oder anders gesagt während 7 vierjährigen Legislaturen, die Schaffhauser Politik mit den Werten der EDU.

Kürzlich fand im Restaurant Gemeindehaus in Neunkirch die Mitglieder-versammlung der EDU Schaffhausen statt, wo die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 22. September 2025 gefasst wurden.

Für eine Annahme der Biodiversitätsinitiative warb Alice Wassmer von Pro Natura. Der Erhalt der Biodiversität sichere unsere Ernährung, da 80 % der wichtigsten Kulturpflanzen auf Bestäubung durch Insekten angewiesen sind. Eine vielfältige Natur und Landschaft sei nicht nur schön, sondern fördere auch den Tourismus und biete Erholung. Doch es stehe schlecht um die Artenvielfalt. Mehr als ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten sei gefährdet, 2 % bereits ausgestorben. Die Schweiz tue zu wenig zum Schutz unserer Lebensgrundlagen, meinte Wassmer. Eine Annahme der Initiative könne die drohende Krise abwenden. Christoph Graf, Präsident des Schaffhauser Bauernverbandes, hält die Biodiversitätsinitiative für überladen und zu extrem. Vor allem die Vergrösserung der Schutzzonen bereitet ihm Sorgen. Pro Natura habe das Ziel, 30 % der Landesfläche dafür auszuscheiden, das heisst mehr als 900 000 ha zusätzlich. Wald, Gebirge, Alpweiden und Biodiversitätsflächen machen bereits 74 % der Schweizer Landesfläche aus. Nur gut 18 % seien produktives Agrarland. Auf keinen Fall dürfe man der Lebensmittel- produktion noch mehr Flächen entziehen. Dies hätte eine grössere Abhängigkeit vom Ausland (mit tieferen Umwelt- und Qualitätsstandards) zur Folge. Auch die Umsetzung des am 9. Juni 2024 angenommenen Stromversorgungsgesetzes (Ausbau der erneuerbaren Energien) wäre gefährdet.

Nach angeregter Debatte wurde mit 19 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen die Nein-Parole gefasst.

Ständerat Hannes Germann erklärte die ebenfalls zur Abstimmung kommende BVG-Reform. Der Arbeitsmarkt habe sich seit der letzten Reform im Jahr 2004 stark verändert. Es gäbe beispielsweise immer mehr Teilzeitangestellte. Folgende Änderungen sind geplant: Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6 %, mehr Rente für Teilzeitangestellte (mehrheitlich Frauen), bessere Chancen für ältere Arbeitnehmer durch tiefere Beiträge und einen Rentenzuschlag für über 50-jährige Angestellte (Übergangsgeneration). Für bereits Pensionierte ändert sich nichts. 85 % der Arbeitnehmer seien durch die Senkung des Mindestumwandlungssatzes nicht betroffen, da sie überobligatorisch versichert seien. Nachdem der Referent diverse Fragen der Anwesenden kompetent beantwortet hatte, beschlossen diese einstimmig die Ja-Parole zur BVG-Reform.

Darauf informierte unser Kantonsrat Res Schnetzler über die von der EDU aufgegleiste Verkehrsflussinitiative, welche Tempo 30 Zonen auf Hauptverkehrsachsen innerorts verbieten will. Unsere Präsidentin Doris Gasser ermunterte die Zuhörer, die frisch gedruckten Unterschriftenbögen mitzunehmen und fleissig Unterschriften zu sammeln.

Schlussendlich sprach unser Kantonsrat Erwin Sutter über den bevorstehenden Wahlkampf. 10 Frauen und 18 Männer stellen sich zur Wahl in den Kantonsrat. Die Plakate seien gestaltet, ebenso der Flyer. Er ermunterte die Kandidaten bei „Smartvote“, einem Wahlhilfe-Tool im Internet mitzumachen, damit sich die Wähler ein Bild von unseren politschen Positionen machen können und so am 22. September 2024 die richtigen Persönlichkeiten in den Kantonsrat wählen

Verfasser: Andreas Schellenberg

22.7.24 /  Die Initianten der EDU haben an einer Medienkonferenz die neu lancierte Volksinitiative für flüssigen Verkehr auf kantonalen Hauptstrassen innerorts - "Verkehrsflussinitiative" - vorgestellt. Der Unterschriftenbogen wurde von der Staatskanzlei formell geprüft.

Die Initiative verlangt, dass auf Kantonsstrassen innerorts, die auch durch den öffentlichen Verkehr genutzt werden, generell als Höchstgeschwindigkeit 50 km/h gelten soll und der Verkehrsfluss auf diesen Strassen grundsätzlich weder durch bauliche Massnahmen noch durch Verkehrsanordnungen behindert oder verlangsamt werden darf. Ausnahmen dürfen nur über kurze Strecken bewilligt werden, etwa bei Schulhäusern, Altersresidenzen oder generell wenn die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gefährdet würde.

Die Initianten sprachen sich an der Medienkonferenz dafür aus, dass der Verkehr auf den Hauptverkehrsachsen flüssig bleiben und dem Trend nach immer mehr Tempo 30 innerorts entgegengewirkt werden soll. Dies sei für den Berufs- wie Privatverkehr, aber auch für öffentliche Busses und Blaulichtfahrzeuge wichtig. Letztlich habe flüssiger Verkehr auch für die Wirtschaft einen positiven Effekt. 

Ausdrücklich wurde darauf hingewiesen, dass die Initiative keinen Einfluss auf die Bildung von Tempo-30-Zonen in den Quartieren hat, im Gegenteil, damit würden dank weniger Ausweichverkehr die Wohnquartiere entlastet. 

Auf die Frage, ob damit nicht Bedürfnisse nach weniger Lärm oder weniger Schadstoffausstoss ausser Acht gelassen würden, wurde darauf hingewiesen, dass Tempo 50 oder 30 oft nicht der massgebliche Faktor sei, sondern das häufige Be- und Entschleunigen aufgrund von Hindernissen, Querstrassen, Ampeln etc.  

Für das Zustandekommen der Volksinitiative sind 1000 Unterschriften notwendig. Der Unterschriftenbogen kann ab sofort heruntergeladen werden. Wie bei allen Volksinitiativen muss für jede politische Gemeinde ein separater Bogen benutzt werden. 

>> Mehr zur Verkehrsflussinitiative

Die Parolen zur kantonalen Volkabstimmung vom 18.8. wurden ausnahmsweise vom Vorstand beschlossen, da in der Sommerferienzeit keine Mitgliederversammlung durchgeführt werden konnte.

Bei der Abstimmung über die Wahlempfehlung für die am 18. August stattfindenden Regierungsratswahlen fasste die EDU den einstimmigen Beschluss, alle bisherigen bürgerlichen Regierungsräte, Cornelia Stamm-Hurter, Dino Tamagni (beide SVP), Martin Kessler (FDP) und als Ersatz für den zurücktretenden Walter Vogelsanger als neues Mitglied Marcel Montanari (FDP) zur Wahl zu empfehlen.

Bei der Wahlempfehlung für die Stadtratswahlen, welche ebenfalls am 18. August stattfinden, fassten die städtischen Mitglieder den Beschluss den bisherigen Daniel Preisig (SVP) und neu Stephan Schlatter (FDP) als Ersatz für den zurücktretenden Stadtrat Raphael Rohner zur Wahl zu empfehlen.

Zur Parolenfassung der beiden Eidgenössischen AHV-Vorlagen, sowie einer städtischen Abstimmung, hat sich die EDU Schaffhausen im Hotel Promenade getroffen.

Paddy Portmann, Kantonsrat SP, sprach sich für eine Annahme zur 13. AHV Rente aus. Er berichtete aus seiner 20 jährigen Erfahrung als Pflegefachmann. Man müsse die Kaufkraft älterer Menschen stärken. Immer mehr würden mit Armut kämpfen. Schaffhausen sei der Kanton mit der ältesten Bevölkerung. Viele Heimbewohner seien EL-Bezüger und könnten ohne diese nicht mehr würdig leben.

Kantonsrat Andreas Schnetzler entgegnete dem, dass in den nächsten 10 Jahren die Babyboomer in Rente gehen. Darum führe dies bereits zu immensen Mehrkosten. 1960 bis 1964 waren die geburtenstärksten Jahrgänge. Aufgrund des demografischen Wandels müssten immer weniger Erwerbstätige die AHV-Renten einer immer grösseren Rentnergeneration finanzieren.
Die 13. AHV-Rente koste mehrere Milliarden Franken pro Jahr, die von der ganzen Bevölkerung mit einer erhöhten Mehrwertsteuer und gestiegenen Sozialabgaben gestemmt werden müsste. Die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung würde weiter abnehmen.
Die heutigen Rentenempfänger stünden gut da und es sei ungerecht, denn ehemalige Topverdiener bekämen so einen doppelt so hohen Rentenzuschlag.

Für ein Ja zur Renteninitiative, welche eine Erhöhung des Rentenalters fordert, sprach sich Kantonsrat Erwin Sutter aus. Wenn wir nichts machen geht der AHV das Geld aus und es wird im 2050 ein Minus von CHF 10 Mia. pro Jahr ergeben. Ab 2030 werden deutlich weniger als 3 Erwerbstätige pro Rentner arbeiten. Eine Erhöhung des Rentenalters sei darum unausweichlich.

Da die Lebenserwartung nicht mehr gleich stark steigen werde, sei bei Annahme der Initiative nicht mit einer starken Erhöhung des Rentenalters zu rechnen.

Dem entgegnete Paddy Portmann, dass nicht alle bis 66 oder 67 arbeiten können. Bereits 50 plus hat es schwer, wieder einen Job zu finden. Dies könne zu einer höheren Altersarbeitslosigkeit führen. Deshalb müsse diese Vorlage abgelehnt werden.

Grossstadträtin Sandra Schöpfer erklärte die Städtische Vorlage «Erweiterung Schulanlage Steig», mit Vorstellung und Arealübersicht der gesamten Schulanlage. Die bestehende Turnhalle mit Baujahr 1892 ist veraltet und das bestehende Schulhaus zu klein. Mit dem geplanten Neubau bekommt die Anlage eine neue Turnhalle, weitere Klassenzimmer mit zugehörigen Nebenräumen und Platz für schulergänzende Betreuung. Neue Spiel- und Sportflächen sind ebenfalls ein Bestandteil des Projekts.  Der beantragte Verpflichtungskredit ist CHF 21'120'000.-. Dieser scheint im ersten Augenblick hoch, doch wenn die Kosten über den Kubikmeterpreis mit anderen Schulneubauten verglichen werden, sind diese im Mittelfeld. Zudem muss die Anlage bei engen Platzverhältnissen während laufendem Schulbetrieb realisiert werden. Sandra Schöpfer machte beliebt, der Vorlage zuzustimmen.

Zu den beiden AHV-Vorlagen gab es zweimal ein NEIN. Ein einstimmiges JA erfolgte bei der städtischen Vorlage zur Erweiterung der Schulanlage Steig.

Verfasserin: Manuela Heller, Thayngen, 24. Januar 2024

Herzlich wünschen wir vom Vorstand der EDU Schaffhausen allen Mitgliedern, Gönnern und Freunden ein gutes, gesundes, erfolgreiches und gesegnetes neues Jahr.

Die EDU Schaffhausen empfiehlt für den zweiten Ständeratswahlgang vom 19. November 2023 die Wahl von Thomas Minder. Die EDU wünscht sich eine bürgerliche Standesvertretung. Mit der Wahl von Thomas Minder bleiben die bürgerlichen Werte gut verankert im Ständerat. Unbedingt wählen gehen, damit dieser Sitz nicht an Links verloren geht; denn wenn… wäre er für 10 – 20 Jahre in linken Händen. Jede Stimme zählt!

Doris Gasser, Präsidentin EDU Schaffhausen, begrüsste die zahlreich erschienenen Parteimitglieder und Gäste.

Bereits die erste Vorlage „Revision des Finanzhaushaltsgesetzes« (Finanzpolitische Reserven Fipo) warf viele Fragen auf. Unser Kantonsrat Res Schnetzler schaffte es, die komplizierte Materie verständlich zu machen. Seit 2017 besteht für den Kanton die Möglichkeit, Gelder für verschiedene Projekte und Umstände in finanzpolitische Reserven zurückzustellen. Aus Sicht des Kantonsrats wurde diese Praxis übertrieben. So hatte der Kanton per Ende letzten Jahres mehr in den „Fipo-Töpfen“ als verfügbares Eigenkapital. Neu können nur noch Reserven gebildet werden für „noch nicht direkt beeinflussbare finanzrelevante Umstände“ (z.B. Pandemie) und für beschlossene Investitionen. Nach einigen kritischen Einwänden, ob denn diese „Töpfe“ nicht besser ganz abgeschafft werden sollten, wurde schliesslich einstimmig die Ja-Parole gefasst.

Zu reden gab auch die „Teilrevision des Steuergesetzes (OECD, Sofortmassnahmen Mindestbesteuerung)“.  Auch im Kanton Schaffhausen müssen wir die im Sommer 2023 auf eidgenössischer Ebene beschlossene OECD-Steuerreform umsetzen.

Dafür will der Kanton die Gewinnsteuern für Firmen mit sehr grossem Gewinn auf 15 Prozent anheben. Mit dieser Vorlage prescht der Kanton Schaffhausen vor, bringt jedoch für ansässige internationale Firmen Rechtssicherheit.

Diese Vorlage (OECD) wurde von den Mitgliedern einstimmig gutgeheissen.

Markus Leu, Grossstadtrat SVP und Präsident des Komitees stellte uns das Projekt „Neubau Hallenbad KSS“ vor. Die heutige Anlage ist veraltet und dringend sanierungsbedürftig.

Die Kosten für eine Sanierung im Vergleich zu einem Neubau sind viel zu hoch. Die Kosten von rund 80 Millionen Franken für den Neubau sollen wie folgt aufgeteilt werden: 12 Millionen Franken vom Kanton, 30 Millionen Franken von der Windler-Stiftung und 31.7 Millionen Franken durch die Stadt. Die Benutzerstatistik begründet einen Beitrag vom Kanton.

Für die Realisierung des Projektes braucht es zwei Ja: Vom Kanton und von der Stadt Schaffhausen. Die EDU-Mitglieder des Kantons stimmten dem Projekt mit grossem Mehr zu und auch die EDU-Mitglieder aus der Stadt hiessen den städtischen Beitrag gut.

Unsere Grossstadträtin Sandra Schöpfer stellte als Mitglied der Baukommission das Projekt vor.

Der ganze Bereich zwischen Adlerunterführung, Bachstrasse und Schlagbaumstrasse ist sanierungsbedürftig. Eine reine Sanierung ohne Aufwertung käme auf 9.28 Millionen Franken und müsste je zur Hälfte vom Kanton und der Stadt Schaffhausen berappt werden.

Bei der vorgeschlagenen Aufwertung wird sich der Bund mit einem Drittel der Kosten von total 11.8 Millionen Franken beteiligen. Das würde heissen, dass die Stadt sogar weniger investieren müsste als bei einer reinen Sanierung. Das Projekt soll eine Optimierung der Verkehrsabläufe erzielen, u.a. würde ein Lichtsignal wegfallen. Zudem wird die Adlerstrasse aufgewertet und dient nur noch dem Velo- und Fussgängerverkehr. Die Bushaltestelle wird behindertengerecht gestaltet. Die EDU-Mitglieder aus der Stadt stimmen der Vorlage mit einer Zweidrittelmehrheit zu.

Verfasser: Andreas Schellenberg / 12.10.2023

Herzlichen Dank an alle treuen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, welche die EDU und unseren Kandidaten Reinhard gewählt haben und damit die EDU Schaffhausen unterstützen.

Wir freuen uns, dass Reinhard ein gutes Resultat erzielt hat und darüber, dass die EDU Schweiz im Kanton Zürich einen zusätzlichen Sitz im Nationalrat gewinnen konnte.

Es war ein spannender Wahlkampf – bis zuletzt wusste man nicht, wer gewinnt und wer Schaffhausen die nächsten vier Jahre in Bern vertreten würde. Wir wünschen den gewählten Personen viel Weisheit, Gottes Segen und vertrauen darauf, dass sie sich für das Wohl der Schaffhauser Bevölkerung einsetzen.

Schade fanden wir, dass wieder Plakate beschädigt wurden. Es zeugt von wenig Charakter der Verursacher.

Wir leben in einer Demokratie, welche es unbedingt zu bewahren gilt.

Doris und Reinhard Gasser, EDU Schaffhausen

Verfasser: Doris und Reinhard Gasser / 24.10.2023

Die Partei, die für ihre manchmal eigenständigen Positionen bekannt ist, möchte auch in Bern besser vertreten sein. Ihre christlichen Grundwerte sind ihr dabei Auftrag und Motivation. In Zeiten des rapiden Wertewandels steht sie für Bewährtes und für eine demokratische und unabhängige Schweiz ein.

Reinhard Gasser, Jahrgang 1952, Hallau, ist bereit, sich für diese Grundwerte auch im Nationalrat stark zu machen. Gasser ist schon im Vorstand der EDU Schaffhausen aktiv. In der Region ist er vielen als ehemaliger Geschäftsführer der Klettgau-Garage bekannt, die bereits von seinem Vater gegründet wurde. Er bringt langjährige Erfahrung aus Wirtschaft und Gewerbe mit, kann gut auf andere zugehen und begegnet Andersdenkenden mit Wertschätzung. Gasser ist verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Töchtern.

Reinhard Gasser vertritt die Grundsätze der EDU, also jene Werte, welche die Schweiz zu einer der erfolgreichsten Nationen werden liessen: Unabhängigkeit und Freiheit, intakte Familien, eigenverantwortliches Handeln, gute Bildung, Schutz der Schwachen, Schutz des Lebens. Er weiss sich gegenüber dem Schöpfer, dem Staat, der Gesellschaft und der Umwelt verantwortlich.

Parolenfassung der EDU – „Der Wahrheit verpflichtet“

Kürzlich fand im Restaurant „Nuevo Sombrero“, Neuhausen, die Mitgliederversammlung der EDU Schaffhausen statt, an welcher die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 12. März 2023 gefasst wurden. Der Präsident der EDU Schweiz, Daniel Frischknecht, beehrte uns durch seine Anwesenheit.

Doris Gasser, Präsidentin der EDU Schaffhausen, bekundete ihre Freude, dass wir für die Erläuterung der Vorlage zum Schulgesetz Raphael Rohner, Stadtrat und Kantonsrat, sowie Roman Wanner, Präsident SVP Schleitheim, gewinnen konnten.

Raphael Rohner nahm in seiner Begrüssung Bezug auf die christlichen Werte der EDU und erwähnte den in der Kirche St. Johann im Staatswappen zu lesenden Spruch „Deus spes nostra est“, zu Deutsch „Gott ist unsere Hoffnung“. Rohner stellte ausführlich das in die Jahre gekommene Schulgesetz im Hinblick auf private Schulen und Homeschooling vor. Da die bisherigen gesetzlichen Regelungen ungenügend seien, brauche es eine Teilrevision.  Die einschneidenste Änderung: auch im Homeschooling wäre ein eidgenössisch anerkanntes Lehrdiplom erforderlich.

Roman Wanner, Landwirt, setzt sich für die Ablehnung der Revision ein. Eines seiner drei Kinder wurde in der Schule arg gemobbt und besucht nun die Tandem-Schule in Hallau. Doch nicht jede Familie könne sich eine Privatschule leisten, so Wanner. Das Homeschooling werde verschwinden, wenn neu ein EDK-anerkanntes Lehrdiplom dafür nötig sei. Sogar in der öffentlichen Schule greife man auf Quereinsteiger zurück (Lehrermangel). Dieselbe Person dürfte privat aber nicht unterrichten. Das sei absurd.  

In der anschliessenden Diskussion sprachen sich eine Primarlehrerin und eine schulische Heilpädagogin aufgrund ihrer Erfahrungen fürs Homeschooling aus. Die Eltern, die sich dafür entscheiden, seien sich ihrer Verantwortung bewusst.

Mit deutlichem Mehr wurde schliesslich die Nein-Parole beschlossen.

Erwin Sutter, unser Kantonsrat, erklärte die Vorlage zum Gesetz über die Informatik (ITSH-Gesetz). Betrieblich bleibt für die 59 Angestellten und für die Kunden des heutigen Informatikbetriebs KSD alles beim Alten. Bisher wird er von Stadt und Kanton gemeinsam geführt. Neu soll der Kanton den ganzen Betrieb übernehmen und entschädigt dafür die Stadt mit voraussichtlich 2.6 Mio. Franken. Die Stadt bleibt im Gegenzug für sieben Jahre an die ITSH gebunden. Die Rechtsform wird entsprechend angepasst.

Die Vorlage stiess zwar nicht auf grosse Begeisterung; dennoch wurde mangels vernünftiger Alternativen mit grosser Mehrheit die Ja-Parole gefasst.

Die mit Spannung erwartete Grussbotschaft von Daniel Frischknecht wurde zum Höhepunkt des Abends. Denn der Präsident der EDU Schweiz brachte nicht nur Grüsse der Geschäftsleitung der EDU und Informationen zu den kommenden Nationalratswahlen mit. Er erzählte offen und ungeschminkt über seine nicht einfache Jugend, die ihn auch in die Drogenabhängigkeit führte. Durch seinen Bruder, der nach einem Selbstmordversuch in eine christliche Gemeinde kam, dort geheilt wurde und zum Glauben an Jesus Christus fand, begann sich auch Daniel Frischknecht für den Glauben zu interessieren. Doch erst nach etlichen Jahren erlebte er den eigentlichen Wendepunkt in seinem Leben: Er wurde von einer Predigt „getroffen“ und von seiner Sucht befreit. Nach einer Schreinerlehre holte er die Matura nach, absolvierte erfolgreich ein Psychologiestudium und führt seit Jahren eine eigene Praxis in Romanshorn.

Auf dem Wahlsujet der EDU „Der Wahrheit verpflichtet“ ist ein Leuchtturm auf einem Felsen inmitten tosender Brandung zu sehen. Frischknecht ermutigte uns, als „Leuchtturm“ inmitten der „Wellen des Mainstreams“ für die Wahrheit einzustehen.

Verfasser: Andreas Schellenberg / Neunkirch, 12. Februar 2023

Mitgliederversammlung der EDU – angeregte Diskussionen vor der Parolenfassung

Am Freitag, 19. August 2022 fand im Restaurant Bahnhof in Beringen die Mitgliederversammlung der EDU Schaffhausen statt. Dabei ging es um die Abstimmungen vom 25. September 2022.

Hansueli Graf vom Schaffhauser Bauernverband informierte über die Volksinitiative „Keine Massentierhaltung in der Schweiz“.

Unsere Tierschutzgesetze seien heute bereits strenger als in den umliegenden Ländern. Die Zustände im Rest der Welt, zum Beispiel in China, wo Schweine in mehrstöckigen Gebäuden gehalten würden, seien ohnehin unbeschreiblich. Mit der angestrebten Einführung des heutigen Bio-Standards als neue Mindestanforderung würden unsere Lebensmittel verteuert und vermehrt importiert. Die Initiative verlangt zwar die gleichen strengen Regeln auch für ausländische Produkte, doch dies sei schwierig zu kontrollieren und verstosse auch gegen die geltenden Freihandelsabkommen. Mit grosser Mehrheit wurde die Nein-Parole gefasst.

Über den Bundesbeschluss zur Zusatzfinanzierung der AHV (Mehrwertsteuererhöhung) und die damit verbundene Änderung des Bundesgesetzes zur AHV (Erhöhung des Frauenrentenalters) informierte unser Kantonsrat Andreas Schnetzler. Er befürwortete diese Vorlage zur Sanierung unseres wichtigsten Sozialwerkes. Die letzte Revision fand 1996 statt; seither hat sich die Lebenserwartung erhöht. Zudem kommen jetzt die geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter.

Linda De Ventura von der SP vertrat die Gegenposition. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei unsozial. Solange die Frauen lohn- und karrieremässig benachteiligt seien, sei auch eine Angleichung des AHV-Alters abzulehnen.

Zu den beiden AHV-Vorlagen wurde mit grosser Mehrheit die Ja-Parole beschlossen.

EDU-Kantonsrat Erwin Sutter informierte über die „Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer“. Für neu ausgegebene Schweizer Obligationen soll die Verrechnungssteuer wegfallen. Von den rund 470 Milliarden Anleihen, die Schweizer Grossfirmen im Ausland herausgeben soll zumindest ein Teil des Geschäfts in die Schweiz zurückgeholt werden.

Damit bezahlen die Unternehmen die Gewinnsteuern in der Schweiz und nicht im Ausland.

Davon würden Bund, Kantone, Gemeinden und somit alle Bürger profitieren.

Fast einstimmig wurde auch diese Vorlage zur Annahme empfohlen.

Parteiintern umstrittener war dann die kantonale Volksinitiative „Vollständige Übernahme der Krankenkassenprämien von Kindern“. Linda De Ventura (SP) vertrat diese Vorlage mit viel Herzblut. Anhand von Beispielen zeigte sie, dass damit Mittelstandsfamilien mit mehreren Kindern entlastet würden; also gerade die Hauptzielgruppe unserer Partei.

Andreas Schnetzler (EDU) musste sich recht ins Zeug legen, um dagegen zu halten. Vor allem reiche Familien würden davon profitieren, die weniger gut situierten würden über die Prämienverbilligung schon jetzt entlastet. Der Kanton könnte die 3 Mio. Mehrkosten stemmen, doch die Gemeinden würden die 5.5 Mio. Hauptlast tragen. Ausserdem sei die Vorlage ein Schritt hin zur Einheitskrankenkasse oder gar zur vollständigen Finanzierung der Gesundheitskosten durch Steuergelder.  

Mit deutlicher, aber nicht überwältigender Mehrheit und einigen Enthaltungen wurde schlussendlich die Nein-Parole gefasst.

Sandra Schöpfer, unsere Grossstadträtin, stellte die Kandidaten für die Ersatzwahl des Stadtschulrates in Schaffhausen vor.

Markus Eichenberger wurde zur Wahl empfohlen.

Zu guter Letzt stellte Bernhard Koller, unser Neuhauser Einwohnerrat, das umstrittene Projekt für den Neubau des Pflegezentrums auf der Burgunwiese vor. Er setzte sich für ein Ja zum direkten Gegenvorschlag ein und damit für einen Neubau an diesem zentralen Standort.

Verfasser: Andreas Schellenberg (Stv. Medienverantwortlicher), Neunkirch / 1.9.22

Für ihre Mitgliederversammlung hat sich die EDU diesmal in Neuhausen getroffen. Es wurde über die drei Eidgenössischen sowie die beiden kantonalen Vorlagen beraten und die Parolen beschlossen. Die EDU ist sehr erfreut, waren vier Gastreferenten zugegen. David Gysel vom nationalen Komitee „Nein zur Organspende ohne Zustimmung“, Ständerat Thomas Minder für ein Pro zur Erweiterung Frontex, Patrick Portmann, Kantonsrat SP zum Contra Frontex und Kantonsrat Roland Müller, Präsident Grüne aus Neuhausen, sprach für die kantonale Initiative „Corona Solidaritätsbeitrag“.

Änderung des Bundesgesetzes über die Filmproduktion und Filmkultur

Vorstandsmitglied Andreas Schellenberg informierte über die vorgesehen Änderungen im Filmgesetz. Es sei keine Steuer, sondern eine Investitionspflicht. Die Argumente für ein Ja seien, dass alle gleich lange Spiesse hätten und wieder mehr in Schweizer Filme investiert würde. Talente in der Filmszene würden weniger abwandern. Dagegen spreche, dass es eine Bevormundung vom Konsumenten sei. Es könne nicht sein, dass der Staat vorschreibe, welche Filme und Serien man zu schauen habe. Die Filmlobby werde bereits mit genug hohen Beiträgen aus den Serafe Gebühren unterstützt.

Dazu wurde grossmehrheitlich die Nein Parole beschlossen.

Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen

Die EDU hatte bereits im Oktober 2021 die Unterstützung des Referendums beschlossen. Aus ethischen und verfassungsrechtlichen Gründen stand sie der Widerspruchsregelung bei Organentnahmen von Anfang an kritisch gegenüber. Darum hat sie kürzlich zusammen mit den EDU Bezirken St. Gallen und Zürich eine Vortragsreihe mit Dr. Beck organisiert. David Gysel, Mitglied im nationalen Nein Komitee, erklärte die wichtigsten Punkte dieser Gesetzesänderung genau. Bisher galt der Grundsatz, nur wer Ja gesagt hat, dem dürfen Organe entnommen werden. Nachher würde gelten: Wenn man nicht Nein gesagt hat, hat man Ja gesagt. Diese Umkehr von den Grundprinzipien sei eine Verletzung vom Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit und Würde. In einem Rechtsstaat dürfe Schweigen niemals als automatische Zustimmung gewertet werden. Ziel vom Parlament sei es gewesen, die Anzahl verfügbarer Organe zu erhöhen. Damit wurde eine unterschwellige Anspruchshaltung gefördert. Dazu hat es keinen Verfassungsauftrag.

Daraufhin gab es einstimmig ein NEIN.

Bundesbeschluss über die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes (Frontex-Referendum)

Ständerat Thomas Minder sprach sich mit Nachdruck für diese Erweiterung aus. Es brauche diese unbedingt, um die Sicherheit zu erhöhen. Frontex sei die Grenzschutzorganisation vom Schengenraum mit Sitz in Warschau. Es seien auch zwei Vertreter aus der Schweiz dabei. Athen sei das Einfallstor in den Westen und es gelte dort diese spezifischen Fachkräfte einzusetzen, um die illegale Einwanderung und Kriminalität zu verringern.

Für Patrick Portmann, SP Kantonsrat, verursache die Situation mit Schlepperbanden sehr grosse Missstände und menschliches Leid. Die fehlende Transparenz werde kritisiert. Frontex mache sich mit einer unmenschlichen Abschottungspolitik und roher Gewalt durch Menschenrechtsverletzungen unmöglich. Auch fordere die linke Seite eine Mindestzahl von Flüchtlingsaufnahmen.

Zu Frontex gab es von der EDU mehrheitlich ein Ja.

Kantonale Vorlagen

1. Volksinitiative „Corona Solidaritätsbeitrag“ von Vermögenden während 5 Jahren

Für ein Pro dazu sprach Roland Müller, Kantonsrat und Präsident Grüne aus Neuhausen. Er sei für eine eigene Versorgung, unabhängig vom Ausland. Es habe durch die Pandemie viele Betroffene von massiven Einbussen gegeben. Andere hätten umso mehr verdient. Eigenversorgung und regionale Produkte sei eben teurer – in der Produktion und bei den Löhnen. Abwanderung von Personen solle verhindert werden.

Kantonsrat und GPK Mitglied Andreas Schnetzler sprach sich für ein Nein zu dieser Sondersteuer aus. Die Corona Hilfsreserven seien randvoll. Per Ende 2021 lagen immer noch 80 Mio Fr. als finanzpolitische Reserven für Covid bereit. Diese Initiative mache Versprechen, die sie nicht halten könne. Zusätzliche Einnahmen würden in die Staatskasse fliessen. Diese sei übervoll. Es bestehe ein Eigenkapital von 679 Mio Fr. Steuerliche Attraktivität habe sich bewährt – die Steuern sprudeln.

Dazu gab es grossmehrheitlich ein Nein.

2. Schaffung eines Energie- und Klimafonds

Kantonsrat Erwin Sutter informierte, dass vom Kantonsrat 15 Mio Fr. als Anfangskapital für den Fonds reserviert wurden. Dazu stehen wir. Nun hat die Regierung den Fonds aber so angelegt, dass er ohne zeitliche Begrenzung Jahr für Jahr und per Gesetz mit Millionenbeträgen gespiesen werden muss. Dadurch würden die für öffentliche Verwaltungen geltenden Finanzgrundsätze ausgehebelt. Das neue Gesetz sei ein Blankocheck für die Regierung und heble die Mitsprache des Parlaments weitgehend aus. Um das Klima zu schützen sei jedes Mittel recht. Die Pandemie oder der Ukrainekrieg zeige, wie rasch sich die Verhältnisse ändern können. Dieser Endlos-Fonds wäre in schlechteren Zeiten deshalb wie eine finanzielle Fussfessel und müsse in dieser Form abgelehnt werden.

Auch dazu wurde mehrheitlich die Nein Parole beschlossen.

Verfasserin: Manuela Heller, Thayngen / 14. April 2022

Die EDU hat die Parolen zu den vier eidgenössischen, einer kantonalen und einer städtischen Vorlage beschlossen.

Initiative „Ja zum Tier-und Menschenversuchsverbot“

Vorstandsmitglied Andreas Schellenberg informierte über diese komplexe Vorlage. Die Einfuhr von zugelassenen Medikamenten, welche mit Hilfe von Tierversuchen entstanden sind, würde verboten.

Die Schweiz habe jetzt schon die strengsten Auflagen. Alle Parteien seien gegen diese Initiative, da sie zu extrem sei. Sie könnte die Forschung behindern und zu einer falschen Sicherheit führen. Eine Kontrolle wäre fast nicht durchführbar.

Dazu wurde dann einstimmig die Nein Parole beschlossen.

Initiative „Ja zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung“

Erwin Sutter erklärte die Initiative und hielt fest, dass eine Mehrheit vor dem 18. Lebensjahr mit dem Rauchen beginnt. Insgesamt rauchen 2 Millionen Menschen in der Schweiz. (jede 4. Person)

 Diese Initiative verlangt ein Verbot von Tabakwerbung, wo Jugendliche sie sehen können. Allein im 2020 wurde für 10 Millionen Franken Werbung für E-Zigaretten gemacht. Das Argument des Jugendschutzes wurde schlussendlich höher gewichtet, als die Werbefreiheit.

Darum gab es dazu grossmehrheitlich ein Ja.

Bundesgesetz über die Emissionsabgabe (Stempelsteuer)

FDP Kantonsrat Marcel Montanari machte sich für die Abschaffung der Stempelsteuer stark. Die jetzige Situation sei schädlich. Diese Abgabe verteure Investitionen und ziehe unnötig Geld von den Unternehmen ab. Sie verlangsame wichtige Fortschritte, bremse das Wachstum, verhindere die Schaffung von Arbeitsplätzen und schwäche den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Für Severin Müller, SP Vorstand, sei diese Abgabe ein Ausgleich für die fehlende Besteuerung von Finanzen. Die negativen Folgen seien geschätzte 250 Millionen Steuerausfälle. Dieses Geld fehle dem Bundeshaushalt und es würden Steuererhöhungen für natürlichen Personen folgen. Profitieren würden nur Grosskonzerne und die Finanzbranche.

Dazu gab es dann ein grossmehrheitliches ein Ja.

Mediengesetz

SP Nationalrätin Martina Munz warb für ein Ja zum Mediengesetz und zeigte auf, warum Medien Unterstützung brauchen. Der Presse gingen massive Werbeinnahmen verloren. Dies führe zu Abonnementsverlusten und Junge würden kaum mehr Printmedien lesen. Es wäre eine Stärkung der kleinen, regionalen Medien und fördere die lokale Infoversorgung. Dadurch würde auch der Qualitätsjournalismus gefördert.

SVP Ständerat Hannes Germann betonte die Einigkeit darüber, dass die Demokratie starke Medien brauche. Diese Vorlage sei aber ein Raubzug auf die Staatskasse und führe dazu, dass die Medien ihre Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit verlieren. Mit diesem überdimensionierten Massnahmenpaket sollen 70 % in die Taschen der grossen Medienkonzerne fliessen und die Marktmacht der grossen Medien würde noch mehr ausgebaut.

Schlussendlich gab es ein grossmehrheitliches Nein.

Kantonale Vorlagen

Als Mitglied der GPK des Kantonsrats orientierte Andreas Schnetzler über die beiden Teilrevisionen des Steuergesetzes. Zur Attraktivierung des Wohnstandortes Schaffhausen sind 2 Massnahmen geplant. Mehr maximale Abzüge für Versicherungen und tiefere Vermögenssteuern. Davon profitieren wird vor allem der Mittelstand.

Bei der zweiten Vorlage geht es um eine befristete Steuersenkung aufgrund der Coronakrise. Diese beinhaltet vier Entlastungsmassnahmen für die Jahre 2022, 2023 und 2024. Es werde der Steuersatz vorübergehend gesenkt, wie auch zum Beispiel eine Erhöhung vom Entlastungsabzug. Dies sei vor allem für tiefe Einkommen wichtig. (z.B. für Rentner ohne PK)

Zu beiden Vorlagen gab es grossmehrheitlich ein Ja.

Städtische Abstimmung

Beat Brunner informierte über die städtische Vorlage zur Aufwertung der Bahnhofstrasse.

Die Gesamtkosten betragen 6.2 Mio Fr. Bund und Kanton würden 2/3 der Kosten übernehmen. Die Stadt würde 1/3 (2.3 Mio Fr.) bezahlen. Ein überparteiliches Komitee werbe für ein Ja. Auch im Stadtrat gab es dazu eine grosse Zustimmung. Daraufhin wurde von den städtischen EDU Mitgliedern die JA Parole gefasst.

Verfasserin: Manuela Heller / 17.1.22

Die EDU Schweiz hat sich im Abstimmungskampf mit einer eigenen Kampagne gegen die Verschärfung des Covid-19-Gesetzes engagiert. Schweizweit konnten über 300'000 Haushalte mit unseren Abstimmungszeitungen bedient werden. Die inhaltliche Stossrichtung «Wir lassen uns nicht spalten» betonte die Gefahren im Hinblick auf den nationalen Zusammenhalt, die durch die zunehmende Stigmatisierung Ungeimpfter Einzug aufgekommen sind.

Die EDU spricht sich für eine konsistente, gesamtheitliche Strategie zur Eindämmung des Coronavirus aus. Die Risikogruppen – hauptsächlich Vulnerable und Personen, die älter als 65 Jahre sind – sind mit gezielten Massnahmen zu schützen. Um uns vor Covid oder anderen Infektionskrankheiten zu schützen, genügen aber die bestehenden Gesetze. Die Massnahmen sind an ihren Auswirkungen für Wirtschaft und Gesellschaft zu messen und dürfen nicht mehr Schaden anrichten als dass sie nützen. Die EDU wehrt sich gegen eine Erosion des Rechtsstaates und spricht sich insbesondere klar gegen die diskutierte Einführung der sog. «2G»-Regel aus, die Ungeimpfte vollständig aus dem öffentlichen Leben verdrängt, von Arbeitsplätzen ausschliesst und in die Isolation treibt. Eine Impfpflicht wie in Österreich darf nicht zur Diskussion stehen, ebenso macht das Durchimpfen von Kindern auch in Zukunft keinen Sinn.

Die klare Zustimmung zur Pflegeinitiative und die ebenso eindeutige Ablehnung der Justizinitiative nimmt die EDU Schweiz zur Kenntnis. Beide Anliegen hatten ihre Berechtigung und haben wertvolle gesellschaftliche Diskussionen angestossen, wenngleich die EDU-Delegierten gegenüber der Pflegeinitiative den rascher Wirkung entfaltenden Gegenvorschlag bevorzugt haben. Die Pflegeinitiative ist nun möglichst rasch umzusetzen.

Medienbericht EDU Schweiz / 29.11.21

Pflegeinitiative - NEIN

Franz Elmer, Vizepräsident vom Schweizerischen Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK), sowie Geschäftsführer der regionalen Kinderspitex, erklärte die Vorlage gründlich und zeigte auf, warum nur die Annahme der Initiative den Pflegenotstand nachhaltig lösen und die Pflegequalität sichern kann. Es gelte die Arbeitsbedingungen attraktiv zu machen, um die hohe Ausstiegsquote, oft schon kurz nach Ausbildungsabschluss, zu verhindern. Darum genüge es nicht, nur in die Ausbildung zu investieren.

Marcel Montanari, Kantonsrat FDP, teilte im Kern die Meinung, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Dennoch machte er sich für den indirekten Gegenvorschlag stark. Es sei doch damit ein Anreiz für die Betriebe, Ausbildungsplätze anzubieten und die gesprochene 1 Mia Fr. könnte sofort eingesetzt werden. Der Hauptfokus müsse auf der Aus- und Weiterbildung liegen.

Nach angeregter Diskussion wurde dazu schlussendlich sehr knapp die Nein Parole gefasst.

Justizinitiative - NEIN

Vorstandsmitglied Andreas Schellenberg stellte die Initiative vor. Die Bundesrichter/innen würden neu durch ein Losverfahren bestimmt und bleiben bis max. 5 Jahre nach Erreichen des Rentenalters im Amt. Sie müssen sich keiner Wiederwahl stellen. Neu soll eine Abberufung möglich werden bei schwerer Amtspflichtverletzung oder Amtsunfähigkeit. Im Vergleich mit der bisherigen Regelung fordern die Initianten eine eigentliche Revolution des Wahlverfahrens für die Mitglieder der Bundesgerichte. In der Schweiz werden Richter auf allen Stufen jeweils für 6 Jahre gewählt. Abberufung ist nicht möglich, wohl aber eine Nicht-Wiederwahl. Ein Grund für diese Initiative war u.a. der heutige stillschweigende Parteienproporz bei den Richterwahlen durch Parlamente. Dies führt dazu, dass juristisch und persönlich kompetente, aber parteilose Kandidat/innen weniger Chancen haben, ein solches Mandat zur erreichen.

Ob die vorgeschlagenen Änderungen zu einer Verbesserung der Unabhängigkeit und demokratischen Akzeptanz führen, darf bezweifelt werden.

Nach kurzer Diskussion wurde dann grossmehrheitlich die NEIN Parole beschlossen.

Covid-19-Gesetz - NEIN

Warum stimmen wir nochmal über das Covid-Gesetz ab? Der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments haben das bestehende Covid-Gesetz verschärft! Mit der Einführung vom Covid-Zertifikat wird das Leben und die Bewegungsfreiheit von uns allen eingeschränkt und kontrolliert. Der Bund erhält die Macht, eine umfassende elektronische Massenüberwachung aller Bürgerinnen und Bürger einzurichten. Für die Ausübung grundlegender Freiheitsrechte muss zukünftig ein Gesundheitspass vorgewiesen werden. Es ist kein Ende der Massnahmen in Sicht. Diese Änderungen sind diskriminierend. Sie führen zu einem indirekten Impfzwang und spalten die Gesellschaft. Es kommt zu wirtschaftlichen Schäden und Arbeitsplatzverlusten in mehreren Branchen. Gegen diese unnötige und gefährliche Verschärfung haben mehrere Organisationen das Referendum ergriffen und in Rekordzeit über 180 000 Unterschriften eingereicht. Die in der Bundesverfassung garantierten Grund- und Freiheitsrechte müssen wieder hergestellt werden.

Schlussendlich gab es auch dazu ein grossmehrheitliches NEIN.

Kantonale Vorlage: Änderung des Steuergesetzes (Teilrevision) - JA

Diese beinhaltete die Anpassungen an das Bundesrecht und die Flexibilisierung des Gewinnsteuersatzes. Dabei war allen klar, dass Bestechungsgelder und Bussen nicht mehr von den Steuern abgezogen werden dürfen. Auch die redaktionellen Anpassungen waren unbestritten. Nur die Flexibilisierung des Gewinnsteuersatzes auf Antrag der steuerpflichtigen, juristischen Personen benötigte Erklärungen. Dazu wurde fast einstimmig die JA-Parole beschlossen.

Städtische Abstimmung: Rahmenkredit für die Versorgung mit Wärme und Kälte - NEIN

Erwin Sutter informierte über den Rahmenkredit für die Versorgung mit Wärme und Kälte. Es gab Diskussionen wegen der Freigabe von Kompetenzen. Der grundsätzliche Ausbau vom Wärmeverbund wurde im grossen Stadtrat im 2020 bereits bewilligt. Oft sind Wärmeverbunde nicht rentabel. Gerade deshalb ist umstritten, wer die einzelnen Kredittranchen freigeben kann. Gemäss Vorlage kann der fünfköpfige Stadtrat selbständig Projekte über 2 Millionen Franken freigeben. Die Gegner der Vorlage sind der Meinung, dass solche Beträge vom Parlament bewilligt werden sollen. Auch bringe der geplante Ausstieg aus der Gasversorgung Probleme für bisherige Gaskonsumenten.

Die städtischen Mitglieder fassten dazu die NEIN Parole.

Verfasserin: Manuela Heller / 29.10.21

Der Souverän hat sich am 26. September 2021 mit rund 64 Prozent Ja-Stimmen für die Annahme der «Ehe für alle» inkl. Samenspende ausgesprochen. Unser Abstimmungskomitee respektiert den Volksentscheid und dankt allen Bürgerinnen und Bürgern, welche uns ihr Vertrauen geschenkt und Nein gestimmt haben.

Das Abstimmungskomitee hat mit bescheidenen Mitteln einen wirkungsvollen und guten Abstimmungskampf führen können. In den letzten Wochen haben unsere Argumente immer mehr Rückenwind erhalten. Das zeigte sich auch in den letzten Umfragen von Mitte September, gemäss denen das Nein-Lager – völlig untypisch bei sog. Behördenvorlagen – stark an Boden gut machen konnte. Es ist uns gelungen, die öffentlichen Diskussionen stark auf Fragen des Kindeswohls zu lenken. So ist letztlich auch der Nein-Anteil in der Volksabstimmung höher ausgefallen als es die Umfragen prognostiziert haben.

Leider ist es uns nicht gelungen, eine Volksmehrheit zu erzielen. Der gesellschaftliche Trend war für uns nicht mehr zu korrigieren. Zu einseitig und voreingenommen war in mancherlei Hinsicht die Berichterstattung vieler Medien, die den Interessen der LGBT-Lobby seit Jahren als verlängerter Arm zugedient haben. Fragen um das Kindeswohl und das Recht der Kinder, bei ihren leiblichen Eltern aufwachsen zu dürfen, wurden zu lange verschwiegen.

Der Trägerverein «Nein zur Ehe für alle», der das Referendum und die Abstimmungskampagne gegen die «Ehe für alle» als juristische Person getragen hat, wird auch nach der Volksabstimmung vom 26. September bestehen bleiben. Wir befürchten, dass die Ehe und die klassische Familie mit Vater und Mutter in Zukunft durch weitere politische Vorstösse geschwächt und relativiert werden sollen. Konkret halten wir Forderungen für realistisch, die Ehe durch eine sog. «Verantwortungs- oder Lebensgemeinschaft» zu ersetzen, mit der auch mehrere Erwachsene Ansprüche auf Kinder anmelden können, die nicht ihre leiblichen Kinder sind.

Ein konkreter Effekt der Annahme der «Ehe für alle» wird zudem sein, dass die Gewissensfreiheit von Zivilstandsbeamten und in naher Zukunft wahrscheinlich auch von Pastoren und Pfarrern der Landeskirchen bedroht sein wird. Sie werden in Zukunft voraussichtlich dazu gezwungen werden können, gegen ihre Überzeugung gleichgeschlechtliche Paare zu trauen. Laut der «NZZ am Sonntag» vom Juli 2021 kommen Juristen zum Schluss, dass zumindest die öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen homosexuelle Paare trauen sollten. Für uns aber ist wichtig, dass die Gewissensfreiheit gewahrt wird und niemand gegen seinen Willen und seine Überzeugungen dazu gezwungen werden kann, gleichgeschlechtliche Paare zu trauen.

Wir halten es für realistisch, dass neben lesbischen Paaren auch weitere Gruppen Ansprüche auf den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin stellen werden. Die Leihmutterschaft dürfte früher oder später aktuell werden. Bereits ist im eidg. Parlament ein Vorstoss der Grünliberalen hängig, der die Legalisierung der Eizellenspende fordert.

Der doch beachtliche Nein-Anteil sollte aber klar zum Ausdruck bringen, dass solche weitergehenden Forderungen von uns wirksam bekämpft werden können. Die Befürworter sollten sich in Zukunft zurücknehmen, wenn sie den Vorwurf der Salamitaktik ernsthaft von sich weisen wollen.

Wir danken all unseren Unterstützerinnen und Unterstützern, die sich mit viel Herzblut in diesem Abstimmungskampf engagiert haben. Wir werden wachsam bleiben.

Medienbericht EDU Schweiz / 27.9.21

Einer der vermutlich noch letzten warmen und wunderschönen Abende von diesem Sommerende durften wir am 17. September 2021 auf dem Hofgut der Familie Erb geniessen. Zwei Mutige warfen sich vor der Grillade sogar noch in den Rhein, um ein Stück herunter zuschwimmen. Zusammen beteten wir nochmals für die Abstimmung über die «Ehe für alle».

Am Dienstag, 31. August 2021 fand die Pressekonferenz des Schaffhauser Nein-Komitees zur Ehe für alle im Restaurant Falken in Schaffhausen statt. Weitere Informationen finden Sie hier.

Es war ein starkes Zeichen von Verbundenheit und Zusammenhalt, die sehr gut besuchte Mitgliederversammlung, mit 30 Mitgliedern und einigen Gästen.

An dieser ersten von Doris Gasser, unserer neuen Präsidentin geleiteten Versammlung, sprach am 20. August Thomas Lamprecht aus Bassersdorf ZH, Kantonsrat ZH und Vizepräsident der EDU Schweiz, zur Abstimmung „Ehe für Alle“. Es war uns eine besondere Ehre und Freude, reiste er dafür zu uns, in den wunderschönen Reiat.

Nachdem die EDU bereits das Referendum massgebend unterstützt hatte, war die Nein-Parole unumstritten. Die Vermischung der Argumente mache es so schwierig. Die Ehe ist einer unserer Werte und die Verbindung von Mann und Frau. Daher ist der Abstimmungstext verfassungswidrig. Zur Abstimmung gelangt eine Textänderung im Zivilgesetzbuch (Art. 92ff ZGB), die nur noch von „zwei Personen“ spricht. In der Bundesverfassung hingegen ist der Ehebegriff garantiert und geschützt. Ehe für Alle: Nein

Herr Finn Van Belle, Co-Präsident der Juso Schaffhausen, stellte die 99 % Initiative der JUSO „Löhne entlasten – Kapital gerecht besteuern“ vor. Die soziale Ungleichheit verschärfe sich und es sei an der Zeit, mit dieser Steuerung durch die Politik für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Erwin Sutter hielt dem entgegen, diese sei bereits die 6. Initiative und ein linker Angriff auf den Wirtschaftsstandort Schweiz. Es habe viele Unklarheiten im Gesetzestext und der genaue Betrag müsse noch festgelegt werden. Bereits heute werde alles besteuert. 90 % aller KMU sind Familienunternehmen. Ihnen würde eine massive Mehrbelastung drohen und Nachfolgeregelungen werden erschwert. Diese Umverteilung bestrafe Fleiss, Vorsorge und sparsames Verhalten. Dazu gab es schlussendlich grossmehrheitlich ein Nein.

Nach den Parolenfassungen zu den zwei eidgenössischen Abstimmungen, orientierte unsere Grossstadträtin Sandra Schöpfer über die beiden städtischen Abstimmungsvorlagen und erklärte die zwei geplanten Bauvorhaben, über welche nur die städtischen EDU Mitglieder die Parolen bestimmten. Hierzu wurde zum Ersatzbau „Magazin Birch“ einstimmig die Ja Parole gefasst. Beim Planungskredit „Duraduct mit Lift“ gab es grossmehrheitlich ein Nein.

Vreni Heiniger wurde nach 27 Jahren als Kassierin mit Blumenstrauss und Geschenk verabschiedet und für ihren langjährigen und treuen Dienst gewürdigt. Der Vorstand ist sehr dankbar, konnten für die personellen Rücktritte und Veränderungen in diesem Jahr nahtlos wieder geeignete Personen gefunden werden. Als neue Rechnungsprüfer wurden Denise Baumann und Richard Heller vorgestellt. Die Aufgaben des Webmasters hat Patrick Inglin übernommen.

Wir bedanken uns für jede tatkräftige Unterstützung, für jedes Gebet und jede Spende ganz herzlich!

Verfasserin: Manuela Heller / 26.8.21

Die «Ehe für alle» inkl. Samenspende für lesbische Paare

--> führt zu gesetzlich vorgesehener Vaterlosigkeit und Identitätsproblemen für die betroffenen Kinder!

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Weitere Informationen

Wenn ich diese Zeilen schreibe, läuten hier bei uns in Hallau die Glocken den Sonntag ein. Was für ein schöner Brauch. Heute besuchten Erwin und Elisabeth Sutter, Res Schnetzler, unsere neue Präsidentin, Doris Gasser, und ich, Reinhard Gasser, die Mitgliederversammlung der EDU Schweiz in Aarau. Kaffee und Gipfeli standen zur Stärkung bereit und alle, oder viele begrüssten sich wie bei einem Familientreffen.

Die FCG (Freie Christengemeinde Aarau) gab uns Gastrecht. Ein moderner, grosszügiger Bau mit vielen Räumen und Möglichkeiten für die Betreuung sowie einen grossen Parkplatz, was ich sehr schätze.

Thomas Lamprecht (Vizepräsident der EDU Schweiz), begrüsste die Anwesenden lebhaft und frisch. Simon Füllemann gab uns das Leitwort für den heutigen Tag. Was mir von seinen Worten blieb: Die Liebe ist das Wichtigste. Zudem müssen wir zusammenhalten und an einem Strang ziehen. Mit einem Lied und Gebet schloss dieses Traktandum. Weiter war das Grusswort von Andy Gafner, Nationalrat der EDU, eindrücklich. Es scheint, dass man als Parlamentarier nicht nur seine Stunden im Ratssaal absitzt, sondern dass da viele Kontakte geknüpft werden, sei dies mit Israelvertretern oder anderen wichtigen Personen. Ich bewundere Andy, seine Art und Aufrichtigkeit und auch seine klaren Äusserungen zu verschiedenen aktuellen Fragen und Themen. Ich bin dankbar, dass wir als EDU einen Vertreter im Parlament haben.

Das Protokoll 2020 und der Jahresbericht 2020 vom Präsidenten Daniel Frischknecht wurden mit Applaus genehmigt. Die Jahresrechnung 2020 und das Budget 2021 wurden zum ersten Mal von Carina Burkhalter, neue Kassierin und Tochter von Andy Gafner, noch etwas schüchtern, jedoch kompetent vorgetragen. Bei den Wahlen, wurde Philippe Karoubi als Vertreter für das Welschland gewählt. In seiner persönlichen Vorstellung erwähnter er, dass er eine Stimme für die Welschen sein möchte. Andi Schertenleib und Christian Zenger verliessen die Geschäftsleitung aus persönlichen und beruflichen Gründen.

Der Präsident, Daniel Frischknecht, informierte zur bevorstehenden Abstimmung zur «Ehe für alle». Vor einem Jahr kämpften die Befürworter noch für den Vaterschaftsurlaub – je länger desto besser! Heute wird nicht mehr vom Vater gesprochen, nur noch vom Samenspender. Auf unwahren Ideologien werden Hirngespinste aufgebaut und die Presse gibt dies als Wahrheit weiter. So entsteht der Eindruck, dass jenes die Realität ist und wer anders denkt, der ist nicht normal oder «hinterwäldlerisch». Lasst uns von der EDU Klartext reden, speziell auch zum Wohle des Kindes. Aus egoistischen, falschen und unmoralischen Gründen werden Kinder in die Welt gesetzt. Das Kind kann sich nicht wehren und muss das unmoralische und völlig absurde Verhalten der Erwachsenen ausbaden. Gott gab Adam den Regenbogen: Wenn ich Wolken am Himmel aufziehen lasse, und der Regenbogen darin erscheint, dann werde ich an meinen Bund denken, den ich mit Menschen und Tier geschlossen habe: Nie wieder eine so grosse Flut! Nie wieder soll alles Leben auf diese Weise vernichtet werden! Dieser Regenbogen wird nun von den Befürwortern (und allen Gruppen der LGBTQI+) für ihre egoistischen Zwecke verwendet. Satan hat es geschafft, das Zeichen Gottes zu verwenden und grausam zu missbrauchen. Durschauen wir die List und stehen ein, dass Gott nicht weiter gelästert wird. Als Abschluss dieses Traktandums wurde gebetet. Unter Tränen wurde Gott gebeten, Einhalt zu gebieten.

Ich empfehle jedem Mitglied und allen Interessierten, diese Versammlungen zu besuchen. Neben wertvollen Informationen wird man gestärkt und ermutigt. Das Wohl des Nächsten wird jedem ein Anliegen.

Die Namensänderung der EDU bewegte die Gemüter. Da nun das «C» von der CVP frei wird, wäre es naheliegend, das C für christlich zu übernehmen. Die Pro- und die Kontrastimmen haben alle ihre Berechtigung. Die Versammlung beschloss, dass wir dieses Traktandum nach dem Abstimmungskampf «Ehe für alle» wieder aufnehmen und erst dann definitiv entscheiden.  Zu Verschiedenes und Umfrage durften wir ein Zeugnis aus dem Welschland hören: In Aigle fanden Wahlen statt. Ein EDU-Vertreter wurde dort abgewählt. Nach vier Wochen nahm der als Ersatz gewählte Volksvertreter seine Wahl nicht an, wodurch unser Mann wieder nachrücken konnte und zurück in der Regierung ist. Gott ist genial!

Pünktlich um 12:15 Uhr wurde die Sitzung beendet. Wir konnten uns dann an einem feinen Mittagessen erfreuen und die Gemeinschaft unter vielen EDUlern geniessen.

Auf den Spuren der Ur-Schweiz... Die EDU Schaffhausen reiste dieses Jahr am Freitag, 25. Juni 2021 in die Innerschweiz. Eindrücke und Bilder sind verfügbar unter folgendem Link.

Zu ihrem jährlichen Parteitag hat sich die EDU in Neuhausen getroffen. Neben den üblichen statutarischen Geschäften standen Neuwahlen im Zentrum des Tages.

Nach 26 Jahren im Amt hat Erwin Sutter das Präsidium an Doris Gasser aus Hallau abgegeben. Für seine Verdienste wurde er von der Versammlung am 12. Juni geehrt und gewürdigt. Die neue Präsidentin ist bereits im Kantonalvorstand aktiv und bringt langjährige Erfahrungen aus Wirtschaft, Gewerbe und Personalführung mit. Alle bisherigen Vorstandsmitglieder wurden in ihrem Amt bestätigt. Neu dazu gewählt wurde Reinhard Gasser. Erwin Sutter wird als Vorstandsmitglied weiterhin tatkräftig mitwirken.

Der scheidende Präsident liess in seinem Jahresrückblick wiederum auf ein erfolgreiches Wahljahr zurückblicken und fasste darüber hinaus den sehr eindrücklichen und spannenden Werdegang der EDU Schaffhausen zusammen.

Am 4. März 1995 übernahm Erwin Sutter die Führung der EDU, welche sich damals in einer instabilen und schwierigen Lage befand. Mit sehr viel Herzblut und enormem Einsatz, hat er sie während fast drei Jahrzehnten zu einer angesehenen, erfolgreichen und allerseits respektierten politischen Partei geführt. 11 Jahre nach der Gründung (1985), gewann die EDU erstmals ein politisches Mandat.  Erwin Sutter wurde in den Grossen Stadtrat gewählt. Diese frohe Botschaft wurde damals noch per Telefax ans Zentralsekretariat übermittelt. 2008 folgte der erste und 2012 mit Andreas Schnetzler der zweite Kantonsratssitz. Stetig konnte die EDU ihren Wähleranteil steigern und sich über Mitgliederzuwachs freuen. 2016 wurde sie siebtstärkste Partei im Kanton und konnte mit Bernhard Koller und Manuela Heller auch je einen Sitz in den Gemeindeparlamenten von Neuhausen und Thayngen dazugewinnen.

Am Nachmittag begab sich die Versammlung zum Rheinfall, bei dem für Neuhausen, den ganzen Kanton Schaffhausen und die Schweiz gebetet wurde. Anschliessend gab es einen sehr interessanten Besuch bei Smilestones, der Miniaturwelt am Rheinfall.

 Agrarinitiativen - 2 x NEIN

Die EDU Schaffhausen spricht sich deutlich gegen beide Agrarinitativen aus. Diese extremen Initiativen würden unsere lokale Lebensmittelproduktion mit Importen ersetzen und damit unsere Versorgungssicherheit schwächen. Zudem würden zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet.

Covid-19 Gesetz - NEIN

Das Covid-19 Bundesgesetz empfiehlt die EDU Schaffhausen abzulehnen. Ein Hauptziel unserer Partei ist und war es, die einschneidenden Massnahmen des Bundesrates mit ihren zahlreichen negativen Effekten – insbesondere für die Wirtschaft und die Gesellschaft – zu dämpfen. Das neue Covid-19 Gesetz enthält Unterstützungsmassnahmen zu Gunsten der betroffenen KMU und der Härtefallbranchen, also der Gastronomie, der Hotellerie, der Eventbranche, der Reisebranche, der Fitnessbranche, dem Tourismus, dem Sport und der Kultur. Dennoch sind wir der Ansicht, dass die Befugnisse des Bundesrates mit diesem neuen Gesetz zu weit gehen und Finanzhilfen auch anders geregelt werden können. Die in der Bundesverfassung garantierten Freiheiten müssten wieder hergestellt werden.

CO2-Gesetz - NEIN

Die EDU Schaffhausen ist der Ansicht, dass die Schweiz bereits heute klimapolitisch vorbildlich unterwegs ist. Dieses Gesetz mit 87 Artikeln ist ein Bürokratiemonster mit Verboten, Vorschriften, Steuern und Abgaben, die zu einer unsozialen Umverteilung führen würden. Wir empfehlen hier die NEIN-Parole.

Terrorismusgesetz - JA

Beim Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus empfiehlen wir als einzige Vorlage ein JA in die Urne zu werfen. Dies trotz einigen Bedenken wie z.b. die Ausformulierung dieses Gesetzes: „Wer Angst und Schrecken verbreitet, mit dem Ziel die politische Ordnung zu ändern, ist ein Terrorist.“ Es reicht, wenn die Behörde jemanden so einschätzt und damit unbescholtene Bürger unter Verdacht geraten. Ab einem Alter von 12 Jahren kann man seiner Freiheit beraubt werden und Hausarrest oder eine Gefängnisstrafe erhalten. Der EDU Schaffhausen ist es jedoch wichtig, dass terroristische Aktivitäten unter Strafe gestellt werden und sieht durch dieses Gesetz einen richtigen Ansatz.

Lichtverschmutzungsinitiative (kantonale Vorlage) - NEIN

Mit dem vorgeschlagenen Gesetz würden im Aussenraum abstrahlende Beleuchtungen bewilligungspflichtig. Darin enthalten sind fünf Umsetzungspunkte, einer davon ist z.B. strenge Vorschriften für Werbebeleuchtungen. Da die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für die Verminderung von Lichtemissionen bereits auf Bundesebene vorgesehen sind, soll diese Initative verworfen werden.

12.4.2021 / Das überparteiliche Komitee «Nein zur Ehe für alle» hat am 12. April 2021 das Referendum gegen die Ehe für alle inkl. Samenspende-Zugang für lesbische Paare bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht – mit 59'176 beglaubigten und 7'334 unbeglaubigten Unterschriften. Die Stimmbevölkerung soll somit die Möglichkeit erhalten, dieses weitgreifende, zu Lasten des Kindeswohls gehende Gesellschaftsexperiment an der Urne zurückzuweisen. 

In einem erfreulichen Schlussspurt, an dem sich viele engagierte Sammlerinnen und Sammler beteiligt haben, gelang es dem Komitee, den widrigen Corona-Bedingungen zu trotzen und das Referendum in trockene Tücher zu bringen. Die Unterschriftensammlung wurde nötig, weil sich das Parlament trotz von namhaften Kreisen attestierter Verfassungswidrigkeit dafür entschieden hatte, das «Ehe für alle»-Paket als blosse Gesetzesänderung durchzupauken. Dank dem Referendum erhält das Schweizer Volk nun die Gelegenheit, sich zu dieser wichtigen Frage und den damit einhergehenden, weitreichenden Folgen zu äussern.