SN-Artikel vom 18.3.2025 

1. Eidgenössische Vorlage

Initiative «Verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)

2. Kantonale Vorlage

Teilrevision des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuer (E-Autos sollen steuerlich bessergestellt werden)

3. Städtische Vorlage

Kinder- und Jugendzentrum im ehemaligen Froebelschen Kindergarten

Die der Staatskanzlei am 12. November 2024 eingereichte kantonale Volksinitiative "Für flüssigen Verkehr auf kantonalen Hauptstrassen (Verkehrsflussinitiative)" ist mit 1'742 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Dies wird im Amtsblatt vom 29. November 2024 veröffentlicht.

Nun muss der Kantonsrat innerhalb von sechs Monaten darüber befinden, ob die Initiative rechtlich gültig ist und falls ja, ob er die Initiative im zustimmenden oder ablehnenden Sinn zur Abstimmung dem Volk empfiehlt. Der Kantonsrat kann der Initiative gegebenenfalls auch einen Gegenvorschlag unterbreiten.

Sandra Schöpfer

Grosser Stadtrat Schaffhausen

Bernhard Koller

Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall

Manuela Heller

Einwohnerrat Thayngen

Die EDU hat am Dienstag, 12. November im Beisein der Presse über 1700 Unterschriften zur Verkehrsflussinitiative übergeben. Im Bild überreicht Kantonsrat Erwin Sutter dem stellvertretenden Staatsschreiber die von den Gemeindekanzleien beglaubigten Unterschriften, welche über einen Zeitraum von knapp vier Monaten gesammelt wurden. Nötig sind 1000 Unterschriften.

Die Staatskanzlei prüft nun, ob die Initiative zustande gekommen ist - es wird nochmals genau nachgezählt und geprüft ob sie ggf. bestehendes Recht verletzt. 

Dann muss der Kantonsrat innerhalb von sechs Monaten darüber befinden, ob die Initiative rechtlich gültig ist und falls ja, ob er die Initiative im zustimmenden oder ablehnenden Sinn zur Abstimmung empfiehlt. Der Kantonsrat kann der Initiative gegebenenfalls auch einen Gegenvorschlag unterbreiten. 

Im Bild vlnr.: Reinhard Gasser, Doris Gasser, Andreas Schnetzler, Vize-Staatsschreiber Christian Ritzmann, Beat Brunner, Brigitte Bührer, Erwin Sutter, Sandra Schöpfer.

Pressereaktionen:

• Zum Podcast von Radio Munot
• Zum Artikel in den Schaffhauser Nachrichten
• Zum Beitrag von TELE-TOP ab 04:22

Mit der Nichtwiederwahl von Erwin Sutter geht eine langjährige politische Karriere zu Ende. Erwin Sutter eroberte für die Schaffhauser EDU erstmals 1996 einen Sitz in einem öffentlichen Amt, nachdem er als erster EDU-Vertreter in den Grossen Stadtrat gewählt wurde. Dort blieb er drei Amtszeiten bis zu seinem Rücktritt Ende 2011.

Schon vorher, nämlich 2008, wurde Erwin Sutter als erster EDU-Vertreter in den Schaffhauser Kantonsrat gewählt. Vier Jahre später konnte die EDU mit Andreas Schnetzler einen zweiten Sitz im Kantonsparlament erobern.

Insgesamt prägte Erwin Sutter 28 Jahre lang, oder anders gesagt während 7 vierjährigen Legislaturen, die Schaffhauser Politik mit den Werten der EDU.

Kürzlich fand im Restaurant Gemeindehaus in Neunkirch die Mitglieder-versammlung der EDU Schaffhausen statt, wo die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 22. September 2025 gefasst wurden.

Für eine Annahme der Biodiversitätsinitiative warb Alice Wassmer von Pro Natura. Der Erhalt der Biodiversität sichere unsere Ernährung, da 80 % der wichtigsten Kulturpflanzen auf Bestäubung durch Insekten angewiesen sind. Eine vielfältige Natur und Landschaft sei nicht nur schön, sondern fördere auch den Tourismus und biete Erholung. Doch es stehe schlecht um die Artenvielfalt. Mehr als ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten sei gefährdet, 2 % bereits ausgestorben. Die Schweiz tue zu wenig zum Schutz unserer Lebensgrundlagen, meinte Wassmer. Eine Annahme der Initiative könne die drohende Krise abwenden. Christoph Graf, Präsident des Schaffhauser Bauernverbandes, hält die Biodiversitätsinitiative für überladen und zu extrem. Vor allem die Vergrösserung der Schutzzonen bereitet ihm Sorgen. Pro Natura habe das Ziel, 30 % der Landesfläche dafür auszuscheiden, das heisst mehr als 900 000 ha zusätzlich. Wald, Gebirge, Alpweiden und Biodiversitätsflächen machen bereits 74 % der Schweizer Landesfläche aus. Nur gut 18 % seien produktives Agrarland. Auf keinen Fall dürfe man der Lebensmittel- produktion noch mehr Flächen entziehen. Dies hätte eine grössere Abhängigkeit vom Ausland (mit tieferen Umwelt- und Qualitätsstandards) zur Folge. Auch die Umsetzung des am 9. Juni 2024 angenommenen Stromversorgungsgesetzes (Ausbau der erneuerbaren Energien) wäre gefährdet.

Nach angeregter Debatte wurde mit 19 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen die Nein-Parole gefasst.

Ständerat Hannes Germann erklärte die ebenfalls zur Abstimmung kommende BVG-Reform. Der Arbeitsmarkt habe sich seit der letzten Reform im Jahr 2004 stark verändert. Es gäbe beispielsweise immer mehr Teilzeitangestellte. Folgende Änderungen sind geplant: Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6 %, mehr Rente für Teilzeitangestellte (mehrheitlich Frauen), bessere Chancen für ältere Arbeitnehmer durch tiefere Beiträge und einen Rentenzuschlag für über 50-jährige Angestellte (Übergangsgeneration). Für bereits Pensionierte ändert sich nichts. 85 % der Arbeitnehmer seien durch die Senkung des Mindestumwandlungssatzes nicht betroffen, da sie überobligatorisch versichert seien. Nachdem der Referent diverse Fragen der Anwesenden kompetent beantwortet hatte, beschlossen diese einstimmig die Ja-Parole zur BVG-Reform.

Darauf informierte unser Kantonsrat Res Schnetzler über die von der EDU aufgegleiste Verkehrsflussinitiative, welche Tempo 30 Zonen auf Hauptverkehrsachsen innerorts verbieten will. Unsere Präsidentin Doris Gasser ermunterte die Zuhörer, die frisch gedruckten Unterschriftenbögen mitzunehmen und fleissig Unterschriften zu sammeln.

Schlussendlich sprach unser Kantonsrat Erwin Sutter über den bevorstehenden Wahlkampf. 10 Frauen und 18 Männer stellen sich zur Wahl in den Kantonsrat. Die Plakate seien gestaltet, ebenso der Flyer. Er ermunterte die Kandidaten bei „Smartvote“, einem Wahlhilfe-Tool im Internet mitzumachen, damit sich die Wähler ein Bild von unseren politschen Positionen machen können und so am 22. September 2024 die richtigen Persönlichkeiten in den Kantonsrat wählen

Verfasser: Andreas Schellenberg

22.7.24 /  Die Initianten der EDU haben an einer Medienkonferenz die neu lancierte Volksinitiative für flüssigen Verkehr auf kantonalen Hauptstrassen innerorts - "Verkehrsflussinitiative" - vorgestellt. Der Unterschriftenbogen wurde von der Staatskanzlei formell geprüft.

Die Initiative verlangt, dass auf Kantonsstrassen innerorts, die auch durch den öffentlichen Verkehr genutzt werden, generell als Höchstgeschwindigkeit 50 km/h gelten soll und der Verkehrsfluss auf diesen Strassen grundsätzlich weder durch bauliche Massnahmen noch durch Verkehrsanordnungen behindert oder verlangsamt werden darf. Ausnahmen dürfen nur über kurze Strecken bewilligt werden, etwa bei Schulhäusern, Altersresidenzen oder generell wenn die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gefährdet würde.

Die Initianten sprachen sich an der Medienkonferenz dafür aus, dass der Verkehr auf den Hauptverkehrsachsen flüssig bleiben und dem Trend nach immer mehr Tempo 30 innerorts entgegengewirkt werden soll. Dies sei für den Berufs- wie Privatverkehr, aber auch für öffentliche Busses und Blaulichtfahrzeuge wichtig. Letztlich habe flüssiger Verkehr auch für die Wirtschaft einen positiven Effekt. 

Ausdrücklich wurde darauf hingewiesen, dass die Initiative keinen Einfluss auf die Bildung von Tempo-30-Zonen in den Quartieren hat, im Gegenteil, damit würden dank weniger Ausweichverkehr die Wohnquartiere entlastet. 

Auf die Frage, ob damit nicht Bedürfnisse nach weniger Lärm oder weniger Schadstoffausstoss ausser Acht gelassen würden, wurde darauf hingewiesen, dass Tempo 50 oder 30 oft nicht der massgebliche Faktor sei, sondern das häufige Be- und Entschleunigen aufgrund von Hindernissen, Querstrassen, Ampeln etc.  

Für das Zustandekommen der Volksinitiative sind 1000 Unterschriften notwendig. Der Unterschriftenbogen kann ab sofort heruntergeladen werden. Wie bei allen Volksinitiativen muss für jede politische Gemeinde ein separater Bogen benutzt werden. 

>> Mehr zur Verkehrsflussinitiative

Die Parolen zur kantonalen Volkabstimmung vom 18.8. wurden ausnahmsweise vom Vorstand beschlossen, da in der Sommerferienzeit keine Mitgliederversammlung durchgeführt werden konnte.

Bei der Abstimmung über die Wahlempfehlung für die am 18. August stattfindenden Regierungsratswahlen fasste die EDU den einstimmigen Beschluss, alle bisherigen bürgerlichen Regierungsräte, Cornelia Stamm-Hurter, Dino Tamagni (beide SVP), Martin Kessler (FDP) und als Ersatz für den zurücktretenden Walter Vogelsanger als neues Mitglied Marcel Montanari (FDP) zur Wahl zu empfehlen.

Bei der Wahlempfehlung für die Stadtratswahlen, welche ebenfalls am 18. August stattfinden, fassten die städtischen Mitglieder den Beschluss den bisherigen Daniel Preisig (SVP) und neu Stephan Schlatter (FDP) als Ersatz für den zurücktretenden Stadtrat Raphael Rohner zur Wahl zu empfehlen.

Zur Parolenfassung der beiden Eidgenössischen AHV-Vorlagen, sowie einer städtischen Abstimmung, hat sich die EDU Schaffhausen im Hotel Promenade getroffen.

Paddy Portmann, Kantonsrat SP, sprach sich für eine Annahme zur 13. AHV Rente aus. Er berichtete aus seiner 20 jährigen Erfahrung als Pflegefachmann. Man müsse die Kaufkraft älterer Menschen stärken. Immer mehr würden mit Armut kämpfen. Schaffhausen sei der Kanton mit der ältesten Bevölkerung. Viele Heimbewohner seien EL-Bezüger und könnten ohne diese nicht mehr würdig leben.

Kantonsrat Andreas Schnetzler entgegnete dem, dass in den nächsten 10 Jahren die Babyboomer in Rente gehen. Darum führe dies bereits zu immensen Mehrkosten. 1960 bis 1964 waren die geburtenstärksten Jahrgänge. Aufgrund des demografischen Wandels müssten immer weniger Erwerbstätige die AHV-Renten einer immer grösseren Rentnergeneration finanzieren.
Die 13. AHV-Rente koste mehrere Milliarden Franken pro Jahr, die von der ganzen Bevölkerung mit einer erhöhten Mehrwertsteuer und gestiegenen Sozialabgaben gestemmt werden müsste. Die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung würde weiter abnehmen.
Die heutigen Rentenempfänger stünden gut da und es sei ungerecht, denn ehemalige Topverdiener bekämen so einen doppelt so hohen Rentenzuschlag.

Für ein Ja zur Renteninitiative, welche eine Erhöhung des Rentenalters fordert, sprach sich Kantonsrat Erwin Sutter aus. Wenn wir nichts machen geht der AHV das Geld aus und es wird im 2050 ein Minus von CHF 10 Mia. pro Jahr ergeben. Ab 2030 werden deutlich weniger als 3 Erwerbstätige pro Rentner arbeiten. Eine Erhöhung des Rentenalters sei darum unausweichlich.

Da die Lebenserwartung nicht mehr gleich stark steigen werde, sei bei Annahme der Initiative nicht mit einer starken Erhöhung des Rentenalters zu rechnen.

Dem entgegnete Paddy Portmann, dass nicht alle bis 66 oder 67 arbeiten können. Bereits 50 plus hat es schwer, wieder einen Job zu finden. Dies könne zu einer höheren Altersarbeitslosigkeit führen. Deshalb müsse diese Vorlage abgelehnt werden.

Grossstadträtin Sandra Schöpfer erklärte die Städtische Vorlage «Erweiterung Schulanlage Steig», mit Vorstellung und Arealübersicht der gesamten Schulanlage. Die bestehende Turnhalle mit Baujahr 1892 ist veraltet und das bestehende Schulhaus zu klein. Mit dem geplanten Neubau bekommt die Anlage eine neue Turnhalle, weitere Klassenzimmer mit zugehörigen Nebenräumen und Platz für schulergänzende Betreuung. Neue Spiel- und Sportflächen sind ebenfalls ein Bestandteil des Projekts.  Der beantragte Verpflichtungskredit ist CHF 21'120'000.-. Dieser scheint im ersten Augenblick hoch, doch wenn die Kosten über den Kubikmeterpreis mit anderen Schulneubauten verglichen werden, sind diese im Mittelfeld. Zudem muss die Anlage bei engen Platzverhältnissen während laufendem Schulbetrieb realisiert werden. Sandra Schöpfer machte beliebt, der Vorlage zuzustimmen.

Zu den beiden AHV-Vorlagen gab es zweimal ein NEIN. Ein einstimmiges JA erfolgte bei der städtischen Vorlage zur Erweiterung der Schulanlage Steig.

Verfasserin: Manuela Heller, Thayngen, 24. Januar 2024

Herzlich wünschen wir vom Vorstand der EDU Schaffhausen allen Mitgliedern, Gönnern und Freunden ein gutes, gesundes, erfolgreiches und gesegnetes neues Jahr.

Die EDU Schaffhausen empfiehlt für den zweiten Ständeratswahlgang vom 19. November 2023 die Wahl von Thomas Minder. Die EDU wünscht sich eine bürgerliche Standesvertretung. Mit der Wahl von Thomas Minder bleiben die bürgerlichen Werte gut verankert im Ständerat. Unbedingt wählen gehen, damit dieser Sitz nicht an Links verloren geht; denn wenn… wäre er für 10 – 20 Jahre in linken Händen. Jede Stimme zählt!

Doris Gasser, Präsidentin EDU Schaffhausen, begrüsste die zahlreich erschienenen Parteimitglieder und Gäste.

Bereits die erste Vorlage „Revision des Finanzhaushaltsgesetzes« (Finanzpolitische Reserven Fipo) warf viele Fragen auf. Unser Kantonsrat Res Schnetzler schaffte es, die komplizierte Materie verständlich zu machen. Seit 2017 besteht für den Kanton die Möglichkeit, Gelder für verschiedene Projekte und Umstände in finanzpolitische Reserven zurückzustellen. Aus Sicht des Kantonsrats wurde diese Praxis übertrieben. So hatte der Kanton per Ende letzten Jahres mehr in den „Fipo-Töpfen“ als verfügbares Eigenkapital. Neu können nur noch Reserven gebildet werden für „noch nicht direkt beeinflussbare finanzrelevante Umstände“ (z.B. Pandemie) und für beschlossene Investitionen. Nach einigen kritischen Einwänden, ob denn diese „Töpfe“ nicht besser ganz abgeschafft werden sollten, wurde schliesslich einstimmig die Ja-Parole gefasst.

Zu reden gab auch die „Teilrevision des Steuergesetzes (OECD, Sofortmassnahmen Mindestbesteuerung)“.  Auch im Kanton Schaffhausen müssen wir die im Sommer 2023 auf eidgenössischer Ebene beschlossene OECD-Steuerreform umsetzen.

Dafür will der Kanton die Gewinnsteuern für Firmen mit sehr grossem Gewinn auf 15 Prozent anheben. Mit dieser Vorlage prescht der Kanton Schaffhausen vor, bringt jedoch für ansässige internationale Firmen Rechtssicherheit.

Diese Vorlage (OECD) wurde von den Mitgliedern einstimmig gutgeheissen.

Markus Leu, Grossstadtrat SVP und Präsident des Komitees stellte uns das Projekt „Neubau Hallenbad KSS“ vor. Die heutige Anlage ist veraltet und dringend sanierungsbedürftig.

Die Kosten für eine Sanierung im Vergleich zu einem Neubau sind viel zu hoch. Die Kosten von rund 80 Millionen Franken für den Neubau sollen wie folgt aufgeteilt werden: 12 Millionen Franken vom Kanton, 30 Millionen Franken von der Windler-Stiftung und 31.7 Millionen Franken durch die Stadt. Die Benutzerstatistik begründet einen Beitrag vom Kanton.

Für die Realisierung des Projektes braucht es zwei Ja: Vom Kanton und von der Stadt Schaffhausen. Die EDU-Mitglieder des Kantons stimmten dem Projekt mit grossem Mehr zu und auch die EDU-Mitglieder aus der Stadt hiessen den städtischen Beitrag gut.

Unsere Grossstadträtin Sandra Schöpfer stellte als Mitglied der Baukommission das Projekt vor.

Der ganze Bereich zwischen Adlerunterführung, Bachstrasse und Schlagbaumstrasse ist sanierungsbedürftig. Eine reine Sanierung ohne Aufwertung käme auf 9.28 Millionen Franken und müsste je zur Hälfte vom Kanton und der Stadt Schaffhausen berappt werden.

Bei der vorgeschlagenen Aufwertung wird sich der Bund mit einem Drittel der Kosten von total 11.8 Millionen Franken beteiligen. Das würde heissen, dass die Stadt sogar weniger investieren müsste als bei einer reinen Sanierung. Das Projekt soll eine Optimierung der Verkehrsabläufe erzielen, u.a. würde ein Lichtsignal wegfallen. Zudem wird die Adlerstrasse aufgewertet und dient nur noch dem Velo- und Fussgängerverkehr. Die Bushaltestelle wird behindertengerecht gestaltet. Die EDU-Mitglieder aus der Stadt stimmen der Vorlage mit einer Zweidrittelmehrheit zu.

Verfasser: Andreas Schellenberg / 12.10.2023

Herzlichen Dank an alle treuen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, welche die EDU und unseren Kandidaten Reinhard gewählt haben und damit die EDU Schaffhausen unterstützen.

Wir freuen uns, dass Reinhard ein gutes Resultat erzielt hat und darüber, dass die EDU Schweiz im Kanton Zürich einen zusätzlichen Sitz im Nationalrat gewinnen konnte.

Es war ein spannender Wahlkampf – bis zuletzt wusste man nicht, wer gewinnt und wer Schaffhausen die nächsten vier Jahre in Bern vertreten würde. Wir wünschen den gewählten Personen viel Weisheit, Gottes Segen und vertrauen darauf, dass sie sich für das Wohl der Schaffhauser Bevölkerung einsetzen.

Schade fanden wir, dass wieder Plakate beschädigt wurden. Es zeugt von wenig Charakter der Verursacher.

Wir leben in einer Demokratie, welche es unbedingt zu bewahren gilt.

Doris und Reinhard Gasser, EDU Schaffhausen

Verfasser: Doris und Reinhard Gasser / 24.10.2023

Die Partei, die für ihre manchmal eigenständigen Positionen bekannt ist, möchte auch in Bern besser vertreten sein. Ihre christlichen Grundwerte sind ihr dabei Auftrag und Motivation. In Zeiten des rapiden Wertewandels steht sie für Bewährtes und für eine demokratische und unabhängige Schweiz ein.

Reinhard Gasser, Jahrgang 1952, Hallau, ist bereit, sich für diese Grundwerte auch im Nationalrat stark zu machen. Gasser ist schon im Vorstand der EDU Schaffhausen aktiv. In der Region ist er vielen als ehemaliger Geschäftsführer der Klettgau-Garage bekannt, die bereits von seinem Vater gegründet wurde. Er bringt langjährige Erfahrung aus Wirtschaft und Gewerbe mit, kann gut auf andere zugehen und begegnet Andersdenkenden mit Wertschätzung. Gasser ist verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Töchtern.

Reinhard Gasser vertritt die Grundsätze der EDU, also jene Werte, welche die Schweiz zu einer der erfolgreichsten Nationen werden liessen: Unabhängigkeit und Freiheit, intakte Familien, eigenverantwortliches Handeln, gute Bildung, Schutz der Schwachen, Schutz des Lebens. Er weiss sich gegenüber dem Schöpfer, dem Staat, der Gesellschaft und der Umwelt verantwortlich.

Parolenfassung der EDU – „Der Wahrheit verpflichtet“

Kürzlich fand im Restaurant „Nuevo Sombrero“, Neuhausen, die Mitgliederversammlung der EDU Schaffhausen statt, an welcher die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 12. März 2023 gefasst wurden. Der Präsident der EDU Schweiz, Daniel Frischknecht, beehrte uns durch seine Anwesenheit.

Doris Gasser, Präsidentin der EDU Schaffhausen, bekundete ihre Freude, dass wir für die Erläuterung der Vorlage zum Schulgesetz Raphael Rohner, Stadtrat und Kantonsrat, sowie Roman Wanner, Präsident SVP Schleitheim, gewinnen konnten.

Raphael Rohner nahm in seiner Begrüssung Bezug auf die christlichen Werte der EDU und erwähnte den in der Kirche St. Johann im Staatswappen zu lesenden Spruch „Deus spes nostra est“, zu Deutsch „Gott ist unsere Hoffnung“. Rohner stellte ausführlich das in die Jahre gekommene Schulgesetz im Hinblick auf private Schulen und Homeschooling vor. Da die bisherigen gesetzlichen Regelungen ungenügend seien, brauche es eine Teilrevision.  Die einschneidenste Änderung: auch im Homeschooling wäre ein eidgenössisch anerkanntes Lehrdiplom erforderlich.

Roman Wanner, Landwirt, setzt sich für die Ablehnung der Revision ein. Eines seiner drei Kinder wurde in der Schule arg gemobbt und besucht nun die Tandem-Schule in Hallau. Doch nicht jede Familie könne sich eine Privatschule leisten, so Wanner. Das Homeschooling werde verschwinden, wenn neu ein EDK-anerkanntes Lehrdiplom dafür nötig sei. Sogar in der öffentlichen Schule greife man auf Quereinsteiger zurück (Lehrermangel). Dieselbe Person dürfte privat aber nicht unterrichten. Das sei absurd.  

In der anschliessenden Diskussion sprachen sich eine Primarlehrerin und eine schulische Heilpädagogin aufgrund ihrer Erfahrungen fürs Homeschooling aus. Die Eltern, die sich dafür entscheiden, seien sich ihrer Verantwortung bewusst.

Mit deutlichem Mehr wurde schliesslich die Nein-Parole beschlossen.

Erwin Sutter, unser Kantonsrat, erklärte die Vorlage zum Gesetz über die Informatik (ITSH-Gesetz). Betrieblich bleibt für die 59 Angestellten und für die Kunden des heutigen Informatikbetriebs KSD alles beim Alten. Bisher wird er von Stadt und Kanton gemeinsam geführt. Neu soll der Kanton den ganzen Betrieb übernehmen und entschädigt dafür die Stadt mit voraussichtlich 2.6 Mio. Franken. Die Stadt bleibt im Gegenzug für sieben Jahre an die ITSH gebunden. Die Rechtsform wird entsprechend angepasst.

Die Vorlage stiess zwar nicht auf grosse Begeisterung; dennoch wurde mangels vernünftiger Alternativen mit grosser Mehrheit die Ja-Parole gefasst.

Die mit Spannung erwartete Grussbotschaft von Daniel Frischknecht wurde zum Höhepunkt des Abends. Denn der Präsident der EDU Schweiz brachte nicht nur Grüsse der Geschäftsleitung der EDU und Informationen zu den kommenden Nationalratswahlen mit. Er erzählte offen und ungeschminkt über seine nicht einfache Jugend, die ihn auch in die Drogenabhängigkeit führte. Durch seinen Bruder, der nach einem Selbstmordversuch in eine christliche Gemeinde kam, dort geheilt wurde und zum Glauben an Jesus Christus fand, begann sich auch Daniel Frischknecht für den Glauben zu interessieren. Doch erst nach etlichen Jahren erlebte er den eigentlichen Wendepunkt in seinem Leben: Er wurde von einer Predigt „getroffen“ und von seiner Sucht befreit. Nach einer Schreinerlehre holte er die Matura nach, absolvierte erfolgreich ein Psychologiestudium und führt seit Jahren eine eigene Praxis in Romanshorn.

Auf dem Wahlsujet der EDU „Der Wahrheit verpflichtet“ ist ein Leuchtturm auf einem Felsen inmitten tosender Brandung zu sehen. Frischknecht ermutigte uns, als „Leuchtturm“ inmitten der „Wellen des Mainstreams“ für die Wahrheit einzustehen.

Verfasser: Andreas Schellenberg / Neunkirch, 12. Februar 2023

Mitgliederversammlung der EDU – angeregte Diskussionen vor der Parolenfassung

Am Freitag, 19. August 2022 fand im Restaurant Bahnhof in Beringen die Mitgliederversammlung der EDU Schaffhausen statt. Dabei ging es um die Abstimmungen vom 25. September 2022.

Hansueli Graf vom Schaffhauser Bauernverband informierte über die Volksinitiative „Keine Massentierhaltung in der Schweiz“.

Unsere Tierschutzgesetze seien heute bereits strenger als in den umliegenden Ländern. Die Zustände im Rest der Welt, zum Beispiel in China, wo Schweine in mehrstöckigen Gebäuden gehalten würden, seien ohnehin unbeschreiblich. Mit der angestrebten Einführung des heutigen Bio-Standards als neue Mindestanforderung würden unsere Lebensmittel verteuert und vermehrt importiert. Die Initiative verlangt zwar die gleichen strengen Regeln auch für ausländische Produkte, doch dies sei schwierig zu kontrollieren und verstosse auch gegen die geltenden Freihandelsabkommen. Mit grosser Mehrheit wurde die Nein-Parole gefasst.

Über den Bundesbeschluss zur Zusatzfinanzierung der AHV (Mehrwertsteuererhöhung) und die damit verbundene Änderung des Bundesgesetzes zur AHV (Erhöhung des Frauenrentenalters) informierte unser Kantonsrat Andreas Schnetzler. Er befürwortete diese Vorlage zur Sanierung unseres wichtigsten Sozialwerkes. Die letzte Revision fand 1996 statt; seither hat sich die Lebenserwartung erhöht. Zudem kommen jetzt die geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter.

Linda De Ventura von der SP vertrat die Gegenposition. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei unsozial. Solange die Frauen lohn- und karrieremässig benachteiligt seien, sei auch eine Angleichung des AHV-Alters abzulehnen.

Zu den beiden AHV-Vorlagen wurde mit grosser Mehrheit die Ja-Parole beschlossen.

EDU-Kantonsrat Erwin Sutter informierte über die „Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer“. Für neu ausgegebene Schweizer Obligationen soll die Verrechnungssteuer wegfallen. Von den rund 470 Milliarden Anleihen, die Schweizer Grossfirmen im Ausland herausgeben soll zumindest ein Teil des Geschäfts in die Schweiz zurückgeholt werden.

Damit bezahlen die Unternehmen die Gewinnsteuern in der Schweiz und nicht im Ausland.

Davon würden Bund, Kantone, Gemeinden und somit alle Bürger profitieren.

Fast einstimmig wurde auch diese Vorlage zur Annahme empfohlen.

Parteiintern umstrittener war dann die kantonale Volksinitiative „Vollständige Übernahme der Krankenkassenprämien von Kindern“. Linda De Ventura (SP) vertrat diese Vorlage mit viel Herzblut. Anhand von Beispielen zeigte sie, dass damit Mittelstandsfamilien mit mehreren Kindern entlastet würden; also gerade die Hauptzielgruppe unserer Partei.

Andreas Schnetzler (EDU) musste sich recht ins Zeug legen, um dagegen zu halten. Vor allem reiche Familien würden davon profitieren, die weniger gut situierten würden über die Prämienverbilligung schon jetzt entlastet. Der Kanton könnte die 3 Mio. Mehrkosten stemmen, doch die Gemeinden würden die 5.5 Mio. Hauptlast tragen. Ausserdem sei die Vorlage ein Schritt hin zur Einheitskrankenkasse oder gar zur vollständigen Finanzierung der Gesundheitskosten durch Steuergelder.  

Mit deutlicher, aber nicht überwältigender Mehrheit und einigen Enthaltungen wurde schlussendlich die Nein-Parole gefasst.

Sandra Schöpfer, unsere Grossstadträtin, stellte die Kandidaten für die Ersatzwahl des Stadtschulrates in Schaffhausen vor.

Markus Eichenberger wurde zur Wahl empfohlen.

Zu guter Letzt stellte Bernhard Koller, unser Neuhauser Einwohnerrat, das umstrittene Projekt für den Neubau des Pflegezentrums auf der Burgunwiese vor. Er setzte sich für ein Ja zum direkten Gegenvorschlag ein und damit für einen Neubau an diesem zentralen Standort.

Verfasser: Andreas Schellenberg (Stv. Medienverantwortlicher), Neunkirch / 1.9.22

Die EDU Schweiz hat sich im Abstimmungskampf mit einer eigenen Kampagne gegen die Verschärfung des Covid-19-Gesetzes engagiert. Schweizweit konnten über 300'000 Haushalte mit unseren Abstimmungszeitungen bedient werden. Die inhaltliche Stossrichtung «Wir lassen uns nicht spalten» betonte die Gefahren im Hinblick auf den nationalen Zusammenhalt, die durch die zunehmende Stigmatisierung Ungeimpfter Einzug aufgekommen sind.

Die EDU spricht sich für eine konsistente, gesamtheitliche Strategie zur Eindämmung des Coronavirus aus. Die Risikogruppen – hauptsächlich Vulnerable und Personen, die älter als 65 Jahre sind – sind mit gezielten Massnahmen zu schützen. Um uns vor Covid oder anderen Infektionskrankheiten zu schützen, genügen aber die bestehenden Gesetze. Die Massnahmen sind an ihren Auswirkungen für Wirtschaft und Gesellschaft zu messen und dürfen nicht mehr Schaden anrichten als dass sie nützen. Die EDU wehrt sich gegen eine Erosion des Rechtsstaates und spricht sich insbesondere klar gegen die diskutierte Einführung der sog. «2G»-Regel aus, die Ungeimpfte vollständig aus dem öffentlichen Leben verdrängt, von Arbeitsplätzen ausschliesst und in die Isolation treibt. Eine Impfpflicht wie in Österreich darf nicht zur Diskussion stehen, ebenso macht das Durchimpfen von Kindern auch in Zukunft keinen Sinn.

Die klare Zustimmung zur Pflegeinitiative und die ebenso eindeutige Ablehnung der Justizinitiative nimmt die EDU Schweiz zur Kenntnis. Beide Anliegen hatten ihre Berechtigung und haben wertvolle gesellschaftliche Diskussionen angestossen, wenngleich die EDU-Delegierten gegenüber der Pflegeinitiative den rascher Wirkung entfaltenden Gegenvorschlag bevorzugt haben. Die Pflegeinitiative ist nun möglichst rasch umzusetzen.

Medienbericht EDU Schweiz / 29.11.21

Der Souverän hat sich am 26. September 2021 mit rund 64 Prozent Ja-Stimmen für die Annahme der «Ehe für alle» inkl. Samenspende ausgesprochen. Unser Abstimmungskomitee respektiert den Volksentscheid und dankt allen Bürgerinnen und Bürgern, welche uns ihr Vertrauen geschenkt und Nein gestimmt haben.

Das Abstimmungskomitee hat mit bescheidenen Mitteln einen wirkungsvollen und guten Abstimmungskampf führen können. In den letzten Wochen haben unsere Argumente immer mehr Rückenwind erhalten. Das zeigte sich auch in den letzten Umfragen von Mitte September, gemäss denen das Nein-Lager – völlig untypisch bei sog. Behördenvorlagen – stark an Boden gut machen konnte. Es ist uns gelungen, die öffentlichen Diskussionen stark auf Fragen des Kindeswohls zu lenken. So ist letztlich auch der Nein-Anteil in der Volksabstimmung höher ausgefallen als es die Umfragen prognostiziert haben.

Leider ist es uns nicht gelungen, eine Volksmehrheit zu erzielen. Der gesellschaftliche Trend war für uns nicht mehr zu korrigieren. Zu einseitig und voreingenommen war in mancherlei Hinsicht die Berichterstattung vieler Medien, die den Interessen der LGBT-Lobby seit Jahren als verlängerter Arm zugedient haben. Fragen um das Kindeswohl und das Recht der Kinder, bei ihren leiblichen Eltern aufwachsen zu dürfen, wurden zu lange verschwiegen.

Der Trägerverein «Nein zur Ehe für alle», der das Referendum und die Abstimmungskampagne gegen die «Ehe für alle» als juristische Person getragen hat, wird auch nach der Volksabstimmung vom 26. September bestehen bleiben. Wir befürchten, dass die Ehe und die klassische Familie mit Vater und Mutter in Zukunft durch weitere politische Vorstösse geschwächt und relativiert werden sollen. Konkret halten wir Forderungen für realistisch, die Ehe durch eine sog. «Verantwortungs- oder Lebensgemeinschaft» zu ersetzen, mit der auch mehrere Erwachsene Ansprüche auf Kinder anmelden können, die nicht ihre leiblichen Kinder sind.

Ein konkreter Effekt der Annahme der «Ehe für alle» wird zudem sein, dass die Gewissensfreiheit von Zivilstandsbeamten und in naher Zukunft wahrscheinlich auch von Pastoren und Pfarrern der Landeskirchen bedroht sein wird. Sie werden in Zukunft voraussichtlich dazu gezwungen werden können, gegen ihre Überzeugung gleichgeschlechtliche Paare zu trauen. Laut der «NZZ am Sonntag» vom Juli 2021 kommen Juristen zum Schluss, dass zumindest die öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen homosexuelle Paare trauen sollten. Für uns aber ist wichtig, dass die Gewissensfreiheit gewahrt wird und niemand gegen seinen Willen und seine Überzeugungen dazu gezwungen werden kann, gleichgeschlechtliche Paare zu trauen.

Wir halten es für realistisch, dass neben lesbischen Paaren auch weitere Gruppen Ansprüche auf den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin stellen werden. Die Leihmutterschaft dürfte früher oder später aktuell werden. Bereits ist im eidg. Parlament ein Vorstoss der Grünliberalen hängig, der die Legalisierung der Eizellenspende fordert.

Der doch beachtliche Nein-Anteil sollte aber klar zum Ausdruck bringen, dass solche weitergehenden Forderungen von uns wirksam bekämpft werden können. Die Befürworter sollten sich in Zukunft zurücknehmen, wenn sie den Vorwurf der Salamitaktik ernsthaft von sich weisen wollen.

Wir danken all unseren Unterstützerinnen und Unterstützern, die sich mit viel Herzblut in diesem Abstimmungskampf engagiert haben. Wir werden wachsam bleiben.

Medienbericht EDU Schweiz / 27.9.21

Am Dienstag, 31. August 2021 fand die Pressekonferenz des Schaffhauser Nein-Komitees zur Ehe für alle im Restaurant Falken in Schaffhausen statt. Weitere Informationen finden Sie hier.

Zu ihrem jährlichen Parteitag hat sich die EDU in Neuhausen getroffen. Neben den üblichen statutarischen Geschäften standen Neuwahlen im Zentrum des Tages.

Nach 26 Jahren im Amt hat Erwin Sutter das Präsidium an Doris Gasser aus Hallau abgegeben. Für seine Verdienste wurde er von der Versammlung am 12. Juni geehrt und gewürdigt. Die neue Präsidentin ist bereits im Kantonalvorstand aktiv und bringt langjährige Erfahrungen aus Wirtschaft, Gewerbe und Personalführung mit. Alle bisherigen Vorstandsmitglieder wurden in ihrem Amt bestätigt. Neu dazu gewählt wurde Reinhard Gasser. Erwin Sutter wird als Vorstandsmitglied weiterhin tatkräftig mitwirken.

Der scheidende Präsident liess in seinem Jahresrückblick wiederum auf ein erfolgreiches Wahljahr zurückblicken und fasste darüber hinaus den sehr eindrücklichen und spannenden Werdegang der EDU Schaffhausen zusammen.

Am 4. März 1995 übernahm Erwin Sutter die Führung der EDU, welche sich damals in einer instabilen und schwierigen Lage befand. Mit sehr viel Herzblut und enormem Einsatz, hat er sie während fast drei Jahrzehnten zu einer angesehenen, erfolgreichen und allerseits respektierten politischen Partei geführt. 11 Jahre nach der Gründung (1985), gewann die EDU erstmals ein politisches Mandat.  Erwin Sutter wurde in den Grossen Stadtrat gewählt. Diese frohe Botschaft wurde damals noch per Telefax ans Zentralsekretariat übermittelt. 2008 folgte der erste und 2012 mit Andreas Schnetzler der zweite Kantonsratssitz. Stetig konnte die EDU ihren Wähleranteil steigern und sich über Mitgliederzuwachs freuen. 2016 wurde sie siebtstärkste Partei im Kanton und konnte mit Bernhard Koller und Manuela Heller auch je einen Sitz in den Gemeindeparlamenten von Neuhausen und Thayngen dazugewinnen.

Am Nachmittag begab sich die Versammlung zum Rheinfall, bei dem für Neuhausen, den ganzen Kanton Schaffhausen und die Schweiz gebetet wurde. Anschliessend gab es einen sehr interessanten Besuch bei Smilestones, der Miniaturwelt am Rheinfall.

12.4.2021 / Das überparteiliche Komitee «Nein zur Ehe für alle» hat am 12. April 2021 das Referendum gegen die Ehe für alle inkl. Samenspende-Zugang für lesbische Paare bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht – mit 59'176 beglaubigten und 7'334 unbeglaubigten Unterschriften. Die Stimmbevölkerung soll somit die Möglichkeit erhalten, dieses weitgreifende, zu Lasten des Kindeswohls gehende Gesellschaftsexperiment an der Urne zurückzuweisen. 

In einem erfreulichen Schlussspurt, an dem sich viele engagierte Sammlerinnen und Sammler beteiligt haben, gelang es dem Komitee, den widrigen Corona-Bedingungen zu trotzen und das Referendum in trockene Tücher zu bringen. Die Unterschriftensammlung wurde nötig, weil sich das Parlament trotz von namhaften Kreisen attestierter Verfassungswidrigkeit dafür entschieden hatte, das «Ehe für alle»-Paket als blosse Gesetzesänderung durchzupauken. Dank dem Referendum erhält das Schweizer Volk nun die Gelegenheit, sich zu dieser wichtigen Frage und den damit einhergehenden, weitreichenden Folgen zu äussern.