EDU fasst Parolen für den Urnengang vom 18. Mai

Am 4. April versammelten sich Mitglieder und einige Gäste im Reiatstübli, Opfertshofen, um die Abstimmungsempfehlungen für den kommenden Urnengang zu fassen.

Kantonale Vorlagen:

Die Mitglieder haben nach Anhörung von Pro- und Contra-Argumenten dreimal die Nein-Parole gefasst. Bei der Frage nach Einführung einer kantonalen Ombudsstelle wurde argumentiert, dass die Kosten im Verhältnis zum erwarteten Nutzen zu griss seien und diese im Laufe der Zeit noch steigen würden.

Bei der Baurechtsvorlage, die die Einführung von Energiezonen vorsieht, wurde argumentiert, dass damit der Bau von Windturbinen auf dem Chroberg und in Zukunft auch auf dem Randen beschleunigt werde. Um das zu erreichen wird die Gemeindeautonomie ausgehebelt. Gegen Windturbinen gibt es zudem starke Vorbehalte wegen des Landschaftsbildes. In der Schweiz und insbesondere in Schaffhausen gibt es zu wenig konstanten Wind, damit mit solche Anlagen Strom zu vernünftigen Preisen produzieren werden kann. Die Mitglieder lehnen diese Vorlage einstimmig ab.

Mit der Schaffung des neuen Energiegesetzes wird eine Politik nach dem Vorbild Deutschlands verfolgt. Das bedeutet, dass «Klimaschutz» bei allen Massnahmen oberstes Ziel ist. Fossile Brennstoffe sind «Klimakiller», weshalb sie über kurz oder lang nicht mehr angeboten werden. Der Ersatz von Oel- und Gasheizungen wird stark erschwert oder de facto verboten. Wind und PV sollen Strommangel auffangen, was angesichts des stark steigenden Bedarfs illusorisch ist. Als Folge werden die Energiepreise weiter steigen. Die Bürokratie nimmt zu und auch die Versorgungssicherheit wird kaum verbessert. Das schafft ein wirtschaftsfeindliches Umfeld – siehe Deutschland und das muss verhindert werden. Der CO2-Beitrag der Schweiz ist gerademal 0.075% des weltweiten. Versuche das Klima zu ändern, sind mit Blick auf diesen Fakt offensichtlich absurd und die riesigen Kosten stehen in keinem Verhältnis zum Aufwand. Die Mitglieder beschlossen folglich einstimmig die Nein-Parole zum Energiegesetz.

Städtische Vorlagen:

Die Wohnrauminitiative fordert mehr gemeinnützige Wohnbauträger. Die Stadt soll künftig keine Grundstücke und Gebäude in den Wohnzonen verkaufen. Doch der Wohnungsmarkt in Schaffhausen funktioniert heute, deshalb braucht es keinen staatlichen Eingriff. Die städtischen EDU-Mitglieder beschlossen einstimmiges Nein.

Die städtischen Mitglieder konnten sich nicht darauf einigen, welcher Variante bei der Stadtpark-Initiative der Vorzug zu geben sei. Deshalb wurde hier Stimmfreigabe beschlossen, ausser bei der Stichfrage, dass bei gleichzeitiger Zustimmung zur Initiative und zum Gegenvorschlag, der Initiative der Vorzug zu geben sei.

ÖV-Abovergünstigungen für städtische Angestellte: Ganz nach dem Motto „Für alle statt für wenige“, wurde von den städtischen Mitgliedern einstimmiges Nein beschlossen.